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Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) weist auf die umfangreiche Beteiligung der Fraktions­vorsitzenden in der Vergangenheit hin.

2. Die Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion ergibt 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 11/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) weist darauf hin, daß auch nach Einführung des Zeittaktes nach wie vor Gespräche von Ettersdorf nach Montabaur und umgekehrt Ferngespräche sind. Es soll mit dem zuständigen Fernmeldeamt verhandelt werden, daß die Gel bachtalgemeinden vollständig in das Ortsnetz Montabaur übernommen werden. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, daß der Notruf von Ettersdorf an das Ortsnetz Diez gekoppelt ist und erst von dort nach Montabaur weitergeleitet werden muß. Dies führt zu Verzögerungen, die in drin­genden Notfällen gefährliche Folgen haben können.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, folgende Resolution:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß die Gemeinden aesGelbachtales zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Ortsnetz von Montabaur aufgenommen werden. Mit dem zuständigen Fernmeldeamt soll ver­handelt werden, daß die Voraussetzungen dafür schon vor der geplanten Umstellung des Ortsnetzes Limburg geschaffen werden.

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b) In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Widner (SPD) neue Initiativen an, um zu gewährleisten, daß die Bewohner des Gelbachtales den Südwestfunk im dritten Programm im Fernsehen empfangen können.

Bürgermeister Mangels berichtet, er wisse aus seiner Tätigkeit im Rundfunkrat des SWF, daß eine solche Initiative mit Sicherheit erfolglos wäre, weil nach den entsprechenden Plänen der Deutschen Bundespost zunächst alle Orte mit mehr als 800 Einwohnern in dieser Hinsicht erschlossen werden sollen. Da noch eine ganze Reihe von Gemeinden mit über 800 Einwohnern das entsprechende Fernseh­programm noch nicht empfangen können, sei es aussichtslos, für die Gelbachtal­gemeinden jetzt entsprechende Anträge zu stellen.

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c) Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt unter Hinweis auf einen Pressebericht der FWG-Fraktion bezüglich des Gruppenklärwerkes Wirges, aus dem hervorgeht, die FWG-Fraktion habe beantragt, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sein Befremden darüber, daß ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde und die Presseberichterstattung erfolgt ist, obwohl die FWG-Fraktion aus der Bericht­erstattung im Haupt- und Finanzausschuß wisse, daß eine entsprechende Initiative erfolglos sei.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) berichtet, der entsprechende Brief sei an die Westerwälder Zeitung vor der Haupt- und Finanzausschußsitzung gegangen. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden hätten einen Durchschlag erhalten. Der Antrag auf Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung sei deshalb nicht erfolgt, weil man in der Haupt- und Finanzausschußsitzung erfahren habe, daß an den Plänen nichts mehr zu ändern sei. Der Umstand, daß die Presseberichterstattung erst nach der Haupt- und Finanzausschußsitzung erfolgt sei, habe die FWG-Fraktion nicht zu vertreten.

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