a) Bau der Minigolfanlage zum geringstmöglichen Kostenaufwand

b) Anlegung eines Fußweges vom neu zu erstellenden Parkplatz der

Fröschpforte entlang des Bachlaufes zum Modellspielplatz "Quendelberg", c) sofern noch Mittel vorhanden sind: Bau des Pavillons.

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9 vom j 1980 !

Die CDU-Fraktion will also, daß die unter a) und b) genannten Maßnahmen in jedem Fall durchgeführt werden, der Pavillon jedoch nur, wenn noch Mittel vorhanden sind. Sollten die Mittel insgesamt nicht ausreichen, so soll die Minigolfanlage von dem bestehenden Kiosk aus betrieben werden.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 14 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

4.13 Bei der HHSt. 580.952 sollen die in der Erläuterung vorgesehenen Planungskosten '

in Ausbaukosten umgewandelt werden, die Maßnahme soll also in eigener Regie ---

durchgeführt werden. lg vom

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen man

VIII

4.14 Der ursprünglich gestellte Antrag, die Mittel bei der HHSt. 580.954 (Grünanlage "Waldbach" im Stadtteil Eschelbach) - 25 000,-- DM - mit einem Sperrvermerk zu versehen, wird zurückgezogen. Die Verwaltung wird jedoch gebeten, bevor Planung Überlegungen angestellt werden, den Abwicklungsausschuß des Stadtteiles Eschel-

vom

380

bach zu hören.

4.2 Anträge der SPD-Fraktion:

4.21 Es wird beantragt, bei der Haushaltsstelle 456.700 (Zuschüsse für die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen - 20 000,-- DM) einen Sperrvermerk anzu­bringen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

4.22 Der Antrag der SPD-Fraktion, die bei der HHSt. 470.700 bereitgestellten Mittel für die Altenarbeit (1 000,— DM) um 4 000,— DM auf 5 000,— DM aufzustocken, wird zurückgestellt bis nach der Entscheidung über den Haushaltsplan.

4.23 Die Mittel bei der HHSt. 330.987 in Höhe von 3 000,— DM sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

) vom

,VIII /

4.24 Es wird beantragt,die bei der HHSt. 460.940 ausgewiesenen Mittel (150 000,-- DM)

um 100 000,-- DM aufzustocken. Die Deckung soll durch Streichung von Mitteln bei der HHSt. 461.950 (Minigolfanlage "Quendelberg") erfolgen. Ratsmitglied Widner erläutert, die SPD-Fraktion wolle, daß der Fußweg zwischen dem Parkplatz in der Fröschpforte und dem Modellspielplatz "Quendelberg" gebaut wird. Die über 100 000,-- DM hinausgehenden Mittel sollen also bei dieser HHSt. stehen bleiben.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

4.3 Anträge der FWG-Fraktion:

4.31 Die im Haushaltsplan bei der HHSt. 460.932 und der HHSt. 460.940 bereitgestellten Mittel (insgesamt 380 000,-- DM) für das "Haus der Jugend" (Erwerb des Grund­stückes sowie Um- und Ausbaumaßnahmen) sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

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