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ausreichen. Die FWG-Fraktion sei auch bereit, nach Einholung eines Kostenvoranschlages und ausgiebiger Diskussion der Errichtung einer "Hobby-Minigolfanlage" zuzustimmen.

Hier sollte man sich aber auf Kosten von ca. 50 000,— DM beschränken. Daher beantrage die FWG-Fraktion, einen Sperrvermerk bei den Ansätzen für die Freizeitanlage "Quendel - berg" in Höhe von 120 000,-- DM anzubringen und 50 000,-- DM für den Bau des

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Fußweges freizugeben.

Begrüßt wird die Anregung, den Ansatz für die Planung der Grünanlage gegenüber dem Amtsgericht in "Ausbaukosten" umzuwandeln.

Mit Blick auf den Stellenplan regt der FWG-Sprecher an, einige städtische Arbeiter in den Dienst der Verbandsgemeinde zu übernehmen.

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Anschließend kündigt er an, die FWG-Fraktion werde das Investitionsprogramm für die 1980

Jahre 1980 - 1983 in nächster Zeit überarbeiten und Einsparungsmöglichkeiten auf- YIII.J

zeichnen.

2i4_Ratsmitglied_Kochem_[FDP} geht auf die nach seiner Auffassung zu hohe Verschul- -\

düngder'Stadt'ein'üiid bezeichnet eine Konsolidierung für unumgänglich. §

Bezüglich der Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan vertritt Ratsmitglied Kochern die -1-1 ^

Auffassung, es sei nicht unbedingt notwendig, eine "international anerkannte Mini- HS

golfanlage" zu errichten. Mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion, die eingesparten -n<'

Mittel, die für die Minigolfanlage im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, für das nT

"Haus der Jugend" zu verwenden, regt Ratsmitglied Kochern an, den Bedarf zu ermitteln. . . \ .

In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, wie viele Jugendliche in der Initiativ- [ggQ

gruppe Jugendzentrum aktiv beteiligt seien. Mit Blick auf die hohen Kosten, die dieses ym

Projekt verschlingen werde, müßte die Frage erlaubt sein, ob für eine kleine Zahl von ' ^

Jugendlichen ein derartiger Aufwand gerechtfertigt sei, zumal in dem zukünftigen "Soldatenheim" auch für die Jugendlichen ein umfangreiches Freizeitangebot bestehen werde.

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"Schockiert" zeigt sich Ratsmitglied Kochern über evtl. Überlegungen, die Gewerbe­steuer zu erhöhen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, langfristig den Einnahme­bedarf auch unter Einsparung von Ausgaben zu sichern.

Ausdrücklich begrüßt wird von Ratsmitglied Kochern die Anlegung eines Fußweges zwischen dem neu zu erstellenden Parkplatz und der Freizeitanlage "Quendelberg" entlang des Bachlaufes.

3. Auf Vorschlag von Bürgermeister Mangels wird mit allgemeiner Zustimmung die Sitzung für ca. 15 Minuten unterbrochen, um über die verschiedenen Anträge, die im Laufe der Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden gestellt wurden, fraktionsintern zu beraten.

4. Abstimmung über die Anträge zum Haushaltsplan

4.1 Anträge der CDU-Fraktion: aj

4.11 Es wird beantragt, bei der Haushaltsstelle 460.940 (Um- und Ausbaumaßnahmen "J**

- Haus der Jugend; Haushaltsansatz 150 000,-- DM) einen Sperrvermerk anzubringen, ^ - Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 7 Nein-Stimmen. VH/**

4.12 Es wird beantragt, die bei HHSt. 461.940 und 461.950 veranschlagten Mittel von

insgesamt 170 000,-- DM wie folgt zu verwenden: '' —"

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