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2^3_Ratsmitg11ed_Schweizer_[FWG) weist ln seiner Haushaltsrede darauf hin, daß sich das Häushältsvölümen gegenüber den von vor 5 Jahren verdoppelt hat. Das Investitions­volumen habe sich verdreifacht, während der Verwaltungshaushalt nur geringfügig expandiert Ist. Die starke Investitionstätigkeit der Stadt habe sich natürlich auf die Verschuldung ausgewirkt. An diesem Punkt richtet Ratsmitglied Schweizer an alle Beteiligte mahnende Worte, den Schuldenstand abzubauen und den kommenden Generationen, die ja über den Schuldendlenst die heutigen Investitionen zu finan­zieren haben, auch noch die Möglichkeit zu belassen, Ihren Lebensraum zu gestalten. Daher sei es jetzt an der Zelt, den Willen zur Sparsamkeit zu dokumentieren. Ratsmitglied Schweizer äußert sich kritisch, daß keine Vorgespräche über den Haus- haltsplenentwurf stattgefunden haben. Nach seinen Worten wolle die FWG-Fraktlon auf Änderungsanträge, die den Haushaltsplan ln seiner Struktur wesentlich verändern würden, verzichten und statt dessen Anträge auf Sperrvermerke stellen, damit Im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung eine Korrektur erfolgen könne.

Im einzelnen geht der FWG-Sprecher auf folgende Punkte ein: Die Mieteinnahmen, die von der Verbandsgemeinde an die Stadt für das Rathaus zu zahlen sind, sollten an die Kostensituation angepaßt werden.

Die Mittel für Zuschüsse an Vereine für die Jugendarbeit sollten um 30 000,— DM erhöht werden. Als Deckungsvorschlag kam die Anregung, Mittel beim Winterdienst ein­zusparen.

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Unter Hinweis auf die stagnierenden Einnahmen aus den Marktgebühren regt der Sprecher der FWG-Fraktlon an, die Verwaltung solle ln der nächsten Stadtratsitzung über das Marktwesen ln der Stadt berichten, damit dann Vorschläge für eine Förderung des Marktwesens ln Montabaur unterbreitet werden können.

Angeregt wird auch, daß die Gemeinschaftshaile Im Vereine kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

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Nach den Worten von Ratsmitglied Schweizer werde die FWG-Fraktlon die Entwicklung der Einnahmen unddes Zuschußbedarfes für die Parkgarage ständig kritisch überprüfen.

Komme man zu dem Ergebnis, daß die Parkgarage auf Dauer nicht entsprechend ausgelastet sei, so werde man beantragen, die Parkgarage generell kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf die Ansätze für das "Haus der Jugend" und die Minigolfanlage auf dem "Quendelberg" sowie die dazu gestellten Anträge der anderen Fraktionen geht Rats­mitglied Schweizer zunächst auf das Jugendzentrum ein und betont, auch seine Fraktion habe die Grundsatzentscheidung für ein "Haus der Jugend" ln Montabaur m^getragen.

Da jedoch noch kein überblick über die tatsächlich entstehenden Kosten, die Träger­schaft, die elnzustellenden Sozialarbeiter usw. bestehe, beantragt die FWG-Fraktlon, bei dem gesamten Haushaltsansatz (380 000,-- DM) einen Sperrvermerk anzubrlngen.

Angesichts der hohen Folgekosten für die kommenden Jahre (1981: 154 000,-- DM) und der ungeklärten Kostensituation müsse ein Fragezeichen bei diesem Haushaltsansatz angebracht werden. Erst wenn die Verhandlungen über den Kaufpreis abgeschlossen seien, könne über den Ankauf des Gebäudes entschieden werden und über den Ausbau könne man erst dann beschließen, wenn die Ausbaukosten detailliert ermittelt seien.

Mit Blick auf die Frelzeltanlage "Quendelberg" begrüßt der FWG-Sprecher die Anregung der CDU-Fraktlon, einen Fußweg vom neu zu errichtenden Parkplatz zur Frelzeltanlage zu errichten, um eine bessere Anbindung der Innenstadt an die Frelzeltanlage zu er­reichen. Dafür müßten nach den Vorstellungen von Ratsmitglied Schweizer 50 000,-- DM

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