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Im Namen seiner Fraktion beantragt Wldner, die Mittel für das "Haus der Jugend"

(Im Haushaltsplanentwurf waren Insgesamt 380 O^g^r- DM veranschlagt) um 150 000,-- DM zu erhöhen. Diese zusätzlichen Ausgaben sollten Streichung der Mittel ln gleicher Höhe für die Minigolfanlage auf der Frelzeltanlage "Quendelberg" beschafft werden.

Der SPD-Sprecher begründet diesen Vorschlag mit dem Hinweis, nach Auffassung seiner Fraktion sei die Errichtung des "Hauses der Jugend" Im Moment die wichtigere Aufgabe. Zwar ließen sich die Kosten für dieses Projekt Im Moment nicht exakt beziffern. Ein Gespräch mit dem Architekten habe jedoch Anhaltspunkte dafür geliefert, daß die Kosten höher liegen werderjals der Haushaltsansatz. Die Im Ausschuß geäußerten Vorstellungen über einen Ausbau des Hauses ln mehreren aufeinanderfolgenden Schritten werden von der SPD-Fraktlon abgelehnt. Mit den bei Realisierung Ihres Vorschlages bereitstehenden Mitteln ln Höhe von 530 000,— DM sei ein rascher und kompletter Ausbau des "Hauses der Jugend" möglich. Man solle das Geld, das Im Haushalt ja Insgesamt bereitstehe, nicht verzetteln, sondern konzentriert elnsetzen, um der Jugend ein sinnvolles Frel- zeltangebot zu unterbreiten. Da die Summe wegen des Baufortschrittes nicht ln einem Betrag ausgegeben werde, könne man dem Vorschlag der CDU-Fraktlon, einen Sperrvermerk bei den Kosten für den Ausbau des Hauses anzubringen, durchaus zustimmen.

Ratsmitglied Mldner erinnert an die Anlegung eines Bolzplatzes Im Stadtteil Recken­thal und fragt die Verwaltung nach dem vorgesehenen Standort des Platzes. Dem Vor­schlag der CDU-Fraktlon, den Ansatz für die Grünanlage gegenüber dem Amtsgericht statt für Planungskosten für die Ausbaukosten zu verwenden, schließt sich der SPD- Sprecher an. Im Zusammenhang mit den Ansätzen für den Bau von Gemeindestraßen wird angeregt zu prüfen, ob bei den Straßen Im Schulzentrum bzw. den ln das Schulzentrum führenden Straßen die Anlegung eines Fuß- und Gehweges auf der Straßenseite möglich Ist.

Ausdrücklich begrüßt wird der Vorschlag, Im Haushaltsplan Mittel bereltzustellen für die Erhaltung der Altstadt (Hinweisschilder, Flnanzlerungshllfen für Moderni­sierungsmaßnahmen auf dem Rebstock, Ausbau des Rebstockes ln traditionellem Natur- stelnpflaster).

Die Im Finanzplan ab 1981 für die Altstadtsanlerung vorgesehenen Mittel werden nach Auffassung der SPD-Fraktlon ab dem Jahr 1981 nicht ausreichen.

Angeregt wird die Aufstellung einer Straßenleuchte Im Bereich des Grubenfeldes.

Die Kosten für den Anteil der Stadt am Bau des Soldatenhelmes werden nach den Worten von Ratsmitglied Wldner von der SPD-Fraktlon mitgetragen. Es wird aber gebeten zu berichten, ob evtl. Mehrbelastungen auf die Stadt wegen einer geplanten Änderung des Zeltsystems (Wärmerückgewinnungsanlage) zukommen.

Der Stellenplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 1979 - 1983 werden vom SPD-Sprecher akzeptiert.

Abschließend bezeichnet Ratsmitglied Wldner folgende Angelegenheiten als Schwer­punkte der kritischen Haushaltswirtschaft ln den kommenden Jahren:

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1. Haus der Jugend

2. Altenarbelt

3. Forcierte Industrleansledlung

4. Erhaltung der historischen Innenstadt

5. Bolzplätze und Kinderspielplätze sollen mit modernem Splelgerät ausgestattet werden.

i vom *1980 VN

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