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Positiv bewertet der SPD-Sprecher die Tatsache, daß Mittel Im Haushalt bereltgestellt sind für das "Haus der Jugend",was einer alten Forderung seiner Fraktion entspreche. Positiv sei auch die Tatsache, daß die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Auch die starke Erhöhung der Mittel für die Partnerschaft werde von der SPD-Fraktlon begrüßt.

Schwerpunkte des Haushaltsplanes und die Altenarbelt.

1980 seien für seine Fraktion das "Haus der Jugend"

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Im folgenden werden von Ratsmltglledern folgende Anträge und Anregungen zu den einzelnen Ansätzen des Haushaltsplanes gegeben. Bezüglich der Ausgaben für Theater­veranstaltungen, Schloßkonzerte und Konzerte ln der Frelzeltanlage wird angeregt, Altenfahrten zu diesen Veranstaltungen zu organisieren. Die Zuschüsse für die Jugend­arbeit ln den Vereinen (20 000,— DM) werden von der SPD-Fraktlon Im Prinzip bejaht, gewünscht wurde aber ein Sperrvermerk, bis die Richtlinien vorllegen. Außerdem wollte man sichergestellt wissen, daß auch Gruppierungen, die nach Landesrlchtllnlen zuschuß­fähig sind, berücksichtigt werden können.

Der Haushaltsansatz ln Höhe von 1 000,-- DM für Zuschüsse für Altentage sollte nach den Vorstellungen der SPD-Fraktlon um 4 000,-- DM auf 5 000,— DM erhöht werden.

Die dafür erforderlichen Mittel sollten eingespart werden durch Streichung der Mittel für die Gefrieranlage Im Stadtteil Bladernheim. Ratsmitglied Mldner begründet den Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Altenarbelt mit dem Hinweis, daß die Kirchen zwar bislang ln dieser Richtung viel getan hätten, aber kein Monopol für die Alten­arbelt besitzen sollten. Ansprechpartner sollten vielmehr auch die Verwaltung, die Volkshochschule und eine ln Kürze zu gründende Lebensabendbewegung sein. Diese Maß­nahmen sollten aber nicht als Konkurrenz zu der kirchlichen Seniorenarbeit verstanden werden.

Die Gemelnschaftsgefrleranlage Im Stadtteil Bladernheim bezeichnet Ratsmitglied Wldner als "Anachronismus". Bel Beibehaltung dieser Einrichtung könnten auch die Bürger anderer Stadtteile gleiches fordern.

Positiv bewertet der SPD-Fraktlonssprecher, daß Im Haushalt 12 000,-- DM für die Aufstellung eines General verkehrsplanes bereltgestellt sind. Begrüßt wird auch, daß Mittel für die Neuauflage des Stadtprospektes vorgesehen sind. Es wird allerdings darum gebeten, diesen sobald wie möglich anfertigen zu lassen. Nach Auffassung der SPD-Fraktlon wird die Zahl der Parkautomaten für Kurzzeltparker Im Bereich der Parkgarage nicht ausreichen, wenn alle Baumaßnahmen auf dem Konrad-Adenauer-Platz abgeschlossen sind. Angeregt wird auch, das Finanzamt möge prüfen, wo Grundstücks­eigentümer noch nach der Grundsteuer A veranlagt werden, aber Grundsteuer B zahlen müßten. Nach Auffassung der SPD-Fraktlon gehen hier der Stadt Mittel verloren.

Mit Blick auf die Einnahmen und Ausgaben Im Zusammenhang mit dem Bau und dem Verkauf der Ladenpassagen Im Rathauserwelterungsbau fordert Ratsmitglied Wldner möglichst bald ln Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Klarheit über die Kosten zu schaffen und eine rechtlich einwandfreie Konstruktion mit den Erwerbern der Ladenpassage an­zustreben. Bezüglich des Haushaltsansatzes für Investitionszuschüsse an örtliche Muwlkverelne regt derSPD-Sprecher einen Sperrvermerk an. Im Haushalt sin d 3 000,— DM bereltgestellt für die Gründung einer Musikkapelle der Feuerwehr. Rats­mitglied Wldner erklärt, seine Fraktion stehe dem skeptisch gegenüber. Die Veran­schlagung von Mitteln ln Höhe von 5 000,— DM für Hinweisschilder über altes Brauch­tum wird von Ratsmitglied Mldner begrüßt und als ein Mittel bezeichnet, die Identi­fikation der Bürger mit Ihrer Stadt zu fördern.

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