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Mit Blick auf den Sportplatz ln Eigendorf berichtet der Vorsitzende der CDU-Fraktlon, man sei bisher stets davon ausgegangen, einen Sportplatz ln der Nähe der Waldschule zu errichten. Die Entscheidung darüber hänge von dem Verkauf des alten Sportplatz­geländes ab. Die CDU-Fraktlon erklärt Ihre Absicht, den alten Sportplatz Im Jahr 1981 Instand zu setzen, wenn nicht 1980 die Veräußerung dieser Fläche erfolgen könne und 1981 demzufolge ein Sportplatz ln Eigendorf wieder zur Verfügung stehe.

Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für die Grünanlage "Am Schloßberg" (4 500,-- DM) für die Planung einer Anlage gegenüber dem Amtsgericht regt Dr. Hütte an, die Maßnahme ln eigener Regle durchzuführen, also den Begriff "Planungskosten" durch "Ausbaukosten" zu ersetzen. Die vorgesehene Anlegung einer Grünanlage Im Stadtteil Eschelbach (25 000,-- DM) solle zurückgestellt werden, bis mit dem Abwicklungsaus­schuß über den Sachverhalt unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden sei.

Mit Blick auf den Haushaltsansatz ln Höhe von 20 000,-- DM für Gebäudemodernisierung am Rebstock betont Ratsmitglied Dr. Hütte, man befürworte diesen Ansatz, bei dem es nicht um die Freilegung von Fachwerk gehe, sondern um die Modernisierung dieses Stadtbereiches, um zu verhindern, daß dort "Bauruinen" entstehen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, müsse man sich über eine Aufstockung Im Nachtragshaushalt unter­halten. Die CDU-Fraktlon sei dabei, Richtlinien für die Bezuschussung zu entwerfen und werde sie über die Verwaltung elnbrlngen.

Weiterhin regt Ratsmitglied Dr. Hütte die Aufstellung einer Wartehalle Im Stadtteil Bladernheim an.

Zum Schluß seiner Ausführungen geht der Fraktionssprecher der CDU- Fraktion auf die allgemeine Haushaltssltuatlon der Stadt ein. Er befaßt sich mit den Auswirkungen der Steueränderungsgesetze und verweist auf die dringende Notwendigkeit, das Baugebiet "Alter Galgen" zu erschließen und mit Industriebetrieben zu besiedeln. Dies dokumen­tiere die Tatsache, daß erstmals der Anteil der Stadt an der Einkommens- und Lohn­steuer das Gewerbesteueraufkommen übersteige. Er unterstreicht auch, daß die freie Finanzspitze ln den kommenden Jahren rückläufig Ist und daß weitere Belastungen durch eine Steigerung der Verbandsgemelndeumlage und die Vorfinanzierung des Erschlleßungs- gebletes "Alter Galgen" auf die Stadt zukommen. Angesichts dieser Belastungen müsse man Im Laufe des Jahres die mittelfristige Finanzplanung durchforsten und nach Elnspa- rungsmögllchkeHen suchen. Erst wenn diese Möglichkeiten nicht ausreichen würden, könne eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen werden.

2.2 DerVorsItzendederSPD-FraktlonWIdner bezeichnet den Haushaltsplanentwurf für 198Ö äls-"keinenHäüshält'reiner'Freüde", der aber durchaus nicht nur negative Momente enthalte. Bemängelt wird vom SPD-Fraktlonssprecher, daß der Plan nach seiner Auffassung zu spät verabschiedet werden kann. Positiv bewertet er, daß der Plan den Fraktionen so frühzeitig vorgelegt wurde. Anlaß zur Sorge biete nach seiner Auffassung die steigende Zinsbelastung (plus 3,2 %), die Belastungen der Stadt als Schulsltzgemelnde, die sich abzeichnende Erhöhung der Verbandsgemeinde- und Krelsumlage ln den kommenden Jahren, der stets steigende Zuschußbedarf des Hallen- und Freibades, an dem sich die Stadt aus dem Standortvortell heraus beteiligen muß und das Sinken der freien Finanzspitze. Die Finanzdecke der Stadt werde Immer dünner. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sinke die freie Finanzspitze von 1 251 000,-- DM (1979) auf 345 000,-- DM (1983). Angesichts dieser Tatsache werde die SPD-Fraktlon keine Anträge zum Haushaltsplan stellen, die zusätzliche Kosten verursachen, sondern sich auf Anträge beschränken, die Verschiebungen Innerhalb des Haushaltsplanes bedeuten, aber das Volumen unverändert lassen. Als Belastungsfaktoren bezeichnet der SPD-Fraktlonssprecher den Zuschußbedarf für die Parkgarage, den Rathausneubau und die Kosten für die Stadthalle. Besorgniserregend sei auch das Steigen der Pro-Kopf-Verschuldung.

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