2. Stellungnahmen der Fraktionen
^lFürdieCDU^FraktionerklärtderenSprecher Dr. Hütte bei Durchsicht des Haushaltsplanes habe ihn sehr'überräscht"däß'Tm"VerwäTtüngshäüshält das Volumen lediglich um 230 660,— DM oder 2,19 v. H. zunimmt. Im Vergleich zu den Steigerungsraten anderer Haushalte sei diese sehr gering und müsse als das intensive Bemühen um eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung bezeichnet werden.
Als bedauerlich bezeichnet es Dr. Hütte auch, daß trotz der später angesetzten Sitzung bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt nur wenige Zuhörer anwesend waren.
Der CDU-Sprecher geht zunächst auf die einzelnen Haushaltsansätze ein. Er freut sich darüber, daß für die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen auf Antrag der CDU-Fraktion 20 000,-- DM bereitgestellt werden. Derzeit sei man dabei, die Zahl der Jugendlichen zu ermitteln und Richtlinien dafür zu erarbeiten, die man der Verwaltung zu gegebener Zeit zuleiten wolle. Sollte sich zeigen, daß der Betrag von 20 000,-- DM nicht ausreiche, bestünde die Möglichkeit, im Nachtrag zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Der im Haushaltsplan bereitgestellte Betrag von 1 000,— DM für die Seniorenarbeit wird ebenfalls begrüßt. Dr. Hütte führt aus, daß die Seniorenarbeit, die ja überwiegend von den Kirchengemeinden betrieben wird, außerordentlich gut läuft und finanziell in der bisherigen Art und Weise unterstützt werden solle.
Mit Blick in den Vermögenshaushalt betont Ratsmitglied Dr. Hütte, nach Auffassung der CDU-Fraktion solle die im Bereich des Rathauserweiterungsbaues geplante Ladenpassage nach Möglichkeit vor Baubeginn an Interessenten verkauft werden. Die im Haushaltsplan zur Vorfinanzierung durch die Stadt bereitgestellten Mittel (250 000,-- DM) würden sich dann erübrigen. Für den Fall, daß Flächen nicht vor Baubeginn veräußert werden können, solle die Stadt eine Ausfallgarantie gegenüber der Verbandsgemeinde übernehmen. Er verspreche sich davon Einsparungen bei der Grunderwerbssteuer und bei der Verwaltungsarbeit.
Ratsmitglied Dr. Hütte äußert Zweifel, ob der Ansatz für die Erhaltung und Erneuerung historischer Gebäude (15 000,-- DM) reichen werde. Diese Maßnahmen würden ausdrücklich begrüßt. Im Bedarfsfälle müsse man Haushaltsüberschreitungen beschließen oder die Mittel im Nachtragshaushaltsplan bereitstellen. Der CDU-Sprecher erklärt weiterhin, seine Fraktion begrüße, daß im Haushalt Mittel für den Ankauf eines Gebäudes für das "Haus der Jugend" bereitgestellt sind und auch 150 000,-- DM für Um- und Ausbaumaßnahmen veranschlagt worden sind. Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung solle man bei dem Ansatz für Um- und Ausbaumaßnahmen einen Sperrvermerk anbringen, damit die Auftragsvergabe erst erfolgen könne, wenn detaillierte Kostenschätzungen vorliegen.
Zum vorgesehenen Bau einer Minigolfanlage im Modellspielplatz "Quendelberg", für die 150 000,-- DM veranschlagt sind, erklärt Dr. Hütte, seine Fraktion stimme der Errichtung dieser Anlage mehrheitlich zu, weil man sich davon eine Verbesserung der Attraktivität der Freizeitanlage verspreche. Insbesondere solle diese Anlage für Erwachsene und ältere Jugendliche interessant gemacht werden. In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Dr. Hütte jedoch an, auf die vorgesehene Errichtung einer Unterstellhalle mit Geräteraum zu verzichten und die Minigolfanlage vom bestehenden Kiosk aus zu betreiben. Die Mittel dafür sollten eingesetzt werden für die Anlegung eines Fußweges vom Parkplatz "Kalbswiese" entlang des Bachlaufes zum Modellspielplatz. Erst wenn die Mittel von insgesamt 150 000,— DM dies zulassen, solle drittrangig der Pavillon gebaut werden. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll der Fußweg mit einer Teerdecke versehen werden.
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