Akte 
Sitzung 28. Februar 1980
Entstehung
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Als interessant und beachtenswert bezeichnet es Bürgermeister Mangels, daß erstmals im Haushalt 1980 der Anteil der Stadt an der Einkommen- und Lohnsteuer (3 660 000,DM) das Aufkommen der Gewerbesteuer (3 550 000, DM) überschreite. Dabei sei noch nicht einmal die Gewerbesteuerumlage berücksichtigt. Berichtet wird vom Bürgermeister auch, daß sich im Haushaltl980 die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögens­haushalt von 1 412 000, DM auf 1 300 000, DM reduziert habe. Auch die freie Finanzspitze, die sich im wesentlichen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt abzüglich der ordentlichen Tilgung für Kredite errechnet, entwickele sich rückläufig (1979: 1 251 000,-- DM; 1980: 1 086 000,-- DM).

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt betont Bürgermeister Mangels, daß riesenhafte Anstrengungen für die Weiterentwicklung der Stadt gemacht würden. Von dem Ausgabe­volumen des Vermögenshaushaltes (9 343 100, DM) würden 53 % für Bauausgaben ausgegeben. Auch die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen Dritter (33,98 % = 3 071 500,-- DM) würden letztlich für investive Ausgaben bereitgestellt. Damit sei klargestellt, daß rd. 86 % des Volumens im Vermögenshaushalt ausgegeben werden für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Stadt Montabaur.

Unter Hinweis auf die Einnahmen des Vermögenshaushaltes macht Bürgermeister Mangels darauf aufmerksam, daß rd. 37 % der gesamten Einnahmen des Vermögenshaushaltes aus Veräußerungen von Vermögen resultieren. Dies bestätige eine richtige Grundstücks­politik der Stadt in den vergangenen Jahren, die darin bestand, Grundstücke in Bauer­wartungsgebieten anzukaufen, die nach Erschließung der Baugebiete interessierten Bauwilligen angeboten werden können.

Auf der Einnahmenseite sind Erschließungs- und Ausbaubeiträge in Höhe von 1 447 000,-- DM (= 15,49 %) veranschlagt.

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, der in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1980 ursprünglich geplante Verzicht auf die Aufnahme von Krediten sei leider nicht zu realisieren. Als Ursachen führt er ins Feld, daß im Nachtrags­haushalt 1979 der Kreditbedarf um 1 Mi 11 DM gesenkt und über Kredite zu finanzierende Maßnahmen ins Haushaltsjahr 1980 verschoben werden mußten, nicht vorhersehbare erhebliche Kostensteigerungen insbesondere in der Bauwirtschaft den Haushalt zusätz­lich belasten, die Erschließungsbeiträge im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt entgegen der ursprünglichen Absicht zum Teil vorfinanziert werden müssen und außerdem bisher langfristige Vorhaben, wie beispielsweise das "Haus der Jugend" vorgezogen und zum größten Teil schon im Jahr 1980 verwirklicht werden sollten. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1980 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes erforderlich ist, betrage 1 479 000,-- DM.

Bürgermeister Mangels führt diesen Kreditbedarf auch darauf zurück, daß im Investitionsbereich in diesem Haushaltsplan Mittel für Maßnahmen veranschlagt sind, die überhaupt nicht oder nicht in dieser Größenordnung in der bisherigen Finanz­planung zur Diskussion standen, deren Durchführung aber im Laufe des Jahres 1979 beschlossen wurden.

Bürgermeister Mangels^ichtet in diesem Zusammenhang ein mahnendes Wort an alle Beteiligten, das Notwendige zu tun, das Wünschenswerte aber an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Insgesamt beurteilt er die Verschuldenssituation der Stadt (Schuldenstand ca. 12 000 000,-- DM) zwar auf den ersten Blick als recht hoch. Stelle man aber die Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber, so sei diese Verschuldung durchaus angemessen und vertretbar.

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