- 7 -

Der Rechnungsprüfungsausschuß habe lediglich zwei Anregungen an die Verwaltung festgehalten:

1. Es sollten Fahrgemeinschaften gebildet werden, wenn mehrere Personen zu Veran­staltungen als Repräsentanten der Stadt fahren und

2. die Verwaltung solle möglichst bald eine neue Friedhofssatzung mit kosten­deckenden Gebühren erlassen.

!'om , ' MO ' t IIJ^

9 vom

y

1980 ' VIII j

Abschließend spricht Ratsmitglied König die Empfehlung aus, dem Bürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.

Ratsmitglied Thome (SPD) stellt die Frage, wann mit dem Erlaß einer neuen Friedhofs­gebührensatzung zu rechnen sei. Bürgermeister Mangels teilt mit, der Entwurf der Verwaltung sei in Arbeit. Man werde *h Kürze darüber entscheiden können.

Ratsmitglied Thome regt weiterhin an, ein Konto zu führen über die Kosten der Freizeitanlage "Quendelberg".

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahres­rechnungen für das Jahr 1978 beschlossen.

Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1978 gern.

§ 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

tg vom

vom

980

/III

: vonr 980 * VIII ;

Bürgermeister Mangels und I. Beigeordneter Vogel haben wegen Vorliegen von Sonder­interesse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. ^

80

III J ;

Punkt 11/2: - Vorlage Nr.75 -

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1980 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1979 - 1983 der Stadt Montabaur

li-Haushaltsrede_des_Bürgermeisters

Bürgermeister Mangels weist auf die Bedeutung der anstehenden Entscheidung hin und bezeichnet die Verabschiedung des Haushaltsplanes als wichtigste Ratsentscheidung im Laufe eines Jahres, würden doch darin Entscheidungen über politische Absichten getroffen und Prioritäten gesetzt, die faktisch alle Betätigungen der Stadt in diesem Jahr betreffen. Der "erste Haushaltsplan des neuen Jahrzehnts" sei eine Fortführung der kontinuierlichen Entwicklung der Finanzpolitik der Stadt aus den vergangenen Jahren, der auch selbst Akzente und Eckpfeiler für die Zukunft setze. Insgesamt sei er ein "Glied in der Kette" der Finanzpolitik der Stadt, das einen Übergang von der Vergangenheit in die Zukunft bilde.

Der Bürgermeister betont auch die Abhängigkeit der Haushaltsplanung der Stadt von den gesellschaftlichen Entwicklungen und den Tendenzen auf anderer Ebene. So seien ein steigendes Bildungsbedürfnis, Erwartungen an zusätzlichen Maßnahmen zur Frei-

- 8 -

980