II. Öffentliche Sitzung

1. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Bürgermeister Mangels eine Erklärung des Bürgermeisters von Tonnerre und überreicht jedem Stadtratsmitglied eine Flasche französischen Wein.

2. Ratsmitglied Thome (SPD) äußert den Wunsch, daß in den Stadtratsitzungen das Rauchen nach Möglichkeit unterlassen wird.

Ratsmitglied Widner (SPD) konkretisiert dies zu einem Antrag, durch Beschluß des Stadtrates Rauchverbot zu erlassen.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß dieser Punkt nicht auf der Tages­ordnung steht.

Ratsmitglied Widner erwidert, die Fraktionsvorsitzenden seien von ihm über ent­sprechende Initiativen unterrichtet worden.

Für den Antrag von Ratsmitglied Widner, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sprechen sich 9 Ratsmitglieder aus, 1 enthält sich, 18 Ratsmitglieder stimmen gegen den Antrag.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß in der Tagesordnung und in der öffentlichen Bekanntmachung der Punkt 11/5 nicht als Antrag der FWG-Fraktion gekennzeichnet ist.

Bürgermeister Mangels erklärt, dies sei ein Versehen der Verwaltung und bittet um Entschuldigung.

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 74 -

Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1978 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Ratsmitglied König (CDU) berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Rechnungsprüfungsaus­schuß. Diese intensive Prüfung des Haushaltsgebarens der Verwaltung habe gezeigt, daß man sparsam und wirtschaftlich den Haushaltsplan ausgeführt habe. Im Ausschuß sei die Frage diskutiert worden, ob nicht die Stadt erst nach der Entlastung durch den Verbandsgemeinderat die Entlastung beschließen könne, da die Belege der Verbands­gemeinde noch nicht überprüft seien und die Stadt über die Verbandsgemeindeumlage an den Finanzmitteln der Stadt beträchtlich beteiligt sei.

Mahnende Worte trägt Ratsmitglied König im Zusammenhang mit der Verschuldung der Stadt vor. Nach seiner persönlichen Meinung sei man an einem Punkt angelangt, an dem zwischen Notwendigem und Wünschenswertem sorgfältig unterschieden werden müsse.

Es dürfe in Zukunft keine"Gefälligkeitsinvestitionen" mehr geben und auch nicht unter den Fraktionen zu derartigen Entscheidungen kommen.

Zum Schluß zieht er über das Ergebnis der Prüfung das Resümee, daß weder formell noch materiell Beanstandungen erhoben wurden. Anerkennen# äußert sich Rats­mitglied König über die fachkundige Betreuung des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Mitarbeiter der Verwaltung.

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