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Ratsmitglied Midner (SPD) stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.
c) Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, daß bei der Entscheidung über das Bauvorhaben Lehmler festgelegt wurde, daß die Höhe des Projektes das alte Türmchen nicht übersteigen dürfe. Nach seinen Informationen werde de Höhe des alten Bauwerkes jetzt jedoch beträchtlich überschritten.
Bürgermeister Mangels berichtet, die Überprüfungen der Verwaltung hätten ergeben, daß lediglich um 25 cm die ursprünglich genehmigte Bauhöhe überschritten werde. Dazu liege die Genehmigung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses vor. Die Erhöhung habe man gebilligt, um eine Anpassung an die Bürgersteige vornehmen zu können.
d) Ratsmitglied Midner (SPD) berichtet über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des MGV Mendelsohn Bartholdy wegen dessen Jubiläumsfestes. Der MGV sei besorgt wegen des schlechten Zustandes der Eichwiese und habe deshalb überlegt, ob es nicht möglich sei, das Festzelt auf dem Sportplatz in der Koblenzer Str. aufzustellen.
Man kommt überein, die Eichwiese vor dem Fest in einen Zustand zu versetzen, der eine Veranstaltung auf ihr möglich macht. Evtl, sollen die Verursacher beteiligt werden.
e) Bürgermeister Mangels kündigt an, daß nach Ende der öffentlichen Stadtratsitzung eine interne Besprechung über die Gestaltung der Partnerschaftsveranstaltung stattfinden soll.
f) Bürgermeister Mangels äußert sich besorgt darüber, daß in zwei Fällen die Schweigepflicht von Ratsmitgliedern nicht beachtet wurde und Unterlagen aus nichtöffentlicher Sitzung an Außenstehende weitergegeben wurden. Zum einen handelt es sich um die Entscheidungen in Sachen Grundstücksveräußerung am "Horresser Berg"
(Rätz) und zum anderen um eine Liste aller Grundstückserwerber, die Grundstücke von der Stadt im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt, erworben haben.
Zwischen nichtöffentlicher und öffentlicher Sitzung findet eine Pause von ca. 10 Minuten statt.
5430 Montabaur, 10. März 1980
Vorsitzender
Schriftführer
Ratsmitolied Thom&
Ratsmitglied Dr. Hütte
Ratsmitglied Wiesmann:
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