- 18 -

'om

)80

'III

Bürgermeister Mangels berichtet, z. Z. lägen 3 Bewerbungen vor. Er wolle jedoch noch aufgrund der nochmaligen Ausschreibung abwarten, bis weitere Bewerbungen eingegangen seien. Evtl, könne er zur Sitzung des interfraktionellen Ausschusses

mehr darüber sagen.

Mit Blick auf die Anregung, die Vertreter der Initiativgruppe Jugendzentrum zu

1980

beteiligen, berichtet Bürgermeister Mangels über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Darin sei man sich einig gewesen, daß zunächst intern mit der Verbandsgemeinde über Grundsatzfragen gesprochen werden solle. Erst danach sei eine Beteiligung der Jugendlichen vorgesehen.

p) Ratsmitglied Teves (FWG) berichtet, er habe in einer Stadt gesehen, daß der Inhalt einer Parkuhr einem wohltätigen Zweck zur Verfügung gestellt werde und diese Parkuhr entsprechend gekennzeichnet sei. Er regt an, einen der Park­automaten in der Parkgarage für diesen Zweck vorzusehen.

Bürgermeister Mangels bittet die Fraktionen, sich über diese Anregung Gedanken zu machen.

ig vom

vom

q) Bürgermeister Mangels berichtet, der Leiter des Katasteramtes, Vermessungs­direktor Rohrbacher, sei aufgrund der Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung über den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Ab­schnitt, an ihn herangetreten und habe darauf hingewiesen, daß aus dieser Berichterstattung evtl, ein Zerrbild entstehen könne, das der Umlegungsbehörde in zukünftigen Verfahren Schwierigkeiten bereite.

Bürgermeister Mangels stellt daraufhin klar, da§ Angebot der Stadt, städtische

Grundstücke in diesem Baugebiet zum Umlegungspreis innerhalb der Wertzonen zu veräußern, also auf einen Gewinnzuschlag zu verzichten, stelle eine Maßnahme der städtischen Grundstückspolitik mit sozialer Komponente dar. Der Stadtrat wolle dämpfend wirken auf die Preisvorstellungen der privaten Grundstückseigen­

tümer. Keinesfalls habe man damit zum Ausdruck bringen wollen, die städtischen Grundstücke hätten einen niedrigen Verkehrswert. Der Umlegungsausschuß habe keinesfalls bei seinen Entscheidungen über die Zuteilung die Stadt begünstigt.

vom \ 180

- 'III, J

Alle Grundstücke seien innerhalb der gebildeten Wertzonen einheitlich bewertet worden.

r) Bürgermeister Mangels berichtet über die Verhandlungen mit der Firma Black & Decker über die Ansiedlung eines Zweigwerkes dieses Unternehmens im Gewerbe­gebiet der Stadt "Am alten Galgen". Der Bürgermeister erklärt, angesichts der Presseberichterstattung, siehe Anlage Nr. 7 und 8, in denen auf das "unbüro­kratische Verhalten" der Stadt Limburg verwiesen worden sei, könne der Eindruck entstehen, daß seitens der Verwaltung der Stadt nicht alles getan worden sei, die Firma Black & Decker nach Montabaur zu bekommen. Bürgermeister Mangels

erklärt weiter, dieser Eindruck sei nicht richtig. In den intensiven Verhand- )so

lungen, die er mit der Firmenleitung geführt habe, sei alles getan worden, was jjil

möglich war und auch was notwendig war. Auch der Stadtrat habe durch seine Entscheidungen über die Einleitung des Umlegungsverfahrens und die Schaffung der Erschließungsvoraussetzungen schnell und unbürokratisch gehandelt. Die Entscheidung der Firmenleitung für den Standort Limburg sei auf andere Ursachen zurückzuführen. Eine Rolle dürfte dabei die Tatsache gespielt haben, daß Limburg j

Bundesausbauort ist und demnach entsprechend gefördert wird. Bürgermeister Mangels ,iggo . weist auch auf verschiedene Ungereimtheiten in den Aussagen der Firmenleitung '

hin. So habe man ursprünglich den Standort Montabaur bevorzugt mit dem Hinweis,

- 19 -

VOM

980

VH