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daß man keine Abwerbung des eigenen Personals vom Werk Idstein betreiben wolle. In einer anderen Aussage der Flrmenleltung sei jedoch später für Limburg Ins Feld geführt worden, daß Personalbestände von Idstein übernommen werden könnten.

Ratsmitglied Wldner (SPD) erklärt zu den Ausführungen von Bürgermeister Mangels, auch er habe den Eindruck, daß alles getan wurde, um die Firma Black & Decker dazu zu bewegen, sich ln Montabaur anzusledeln. Auch die Behörden des Kreises und des Landes müßten sich ln dieser Angelegenheit keine Vorwürfe gefallen lassen.

Im gleichen Sinne äußert sich Ratsmitglied Schweizer (FWG). Auch er sei der Auffassung, daß alle Register gezogen wurden. In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Schweizer die Bildung eines "Ausschusses" an, der sich mit Fragen der Wirtschaftsförderung und -ansledlung befassen solle. Er verstehe darunter keinen Ausschuß Im Sinne der Gemeindeordnung, sondern ein Gremium aus Fachleuten, das dem Bürgermeister beratend zur Seite stehen solle. Rats­mitglied Schweizer betont ausdrücklich, daß diese Anregung nicht auf Mißtrauen gegen den Bürgermeister oder auf einem Vorwurf wegen der für die Stadt nega­tiven Entscheidung der Firma Black & Decker beruhe. Es gehe Ihm vielmehr um eine Unterstützung des Bürgermeisters Im Interesse der Stadt. Ober diese An­regung soll ln der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesprochen werden.

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Bürgermeister Mangels erwähnt ln diesem Zusammenhang die Unterschiede ln der Verwaltungsstruktur zwischen der Stadt Limburg und der Verbandsgemeinde Montabaur. Wenn auch diese Gesichtspunkte nicht ausschlaggebend gewesen seien, so überlege er doch organisatorische Änderungen ln der Verbands- gemelndeverwaltung, um eine Verbesserung ln dieser Hinsicht zu erreichen.

s) Bürgermeister Mangels berichtet unter Hinweis auf die entsprechende Bericht­erstattung ln der Westerwälder Zeitung, daß die Stadt Montabaur nach einer Entscheidung des Bundes weiterhin Mittel aus dem Sanierungsprogramm erhält. Dadurch sei bis zum Jahr 1982 gewährleistet, daß eine kontinuierliche Förde­rung der weiteren Altstadtsanlerung aufgrund der Entscheidung des Stadtrates möglich sei.

t) Bürgermeister Mangels berichtet über den Inhalt des Schreibens der Straßen­verwaltung Rheinland-Pfalz vom 21.1.1980 (Anlage Nr.8). Ergänzend dazu erteilt er folgende Informationen:

a) bezüglich der Im Schreiben der Straßenverwaltung angesprochenen Unterlagen wegen der Umverlegung bzw. Umwidmung der Koblenzer Str. seien fertiggestellt.

Er werde ln nächster Zelt ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister wegen

des Fragenkomplexes fuhren.

b) Die Grundstücksverhandlungen Im Bereich Gelbachstr./Koblenzer Str./Peterstor­straße seien noch nicht zum Abschluß gekommen. Ein Schätzgutachten habe nicht die Zustimmung eines beteiligten Grundstückseigentümers gefunden. Die Nach­schätzung liege trotz Anmahnung noch nicht vor.

c) Nach dem 4.2.1980 werde er ein Gespräch mit dem Präsidenten der Straßenver­waltung führen, um die Im o.a. Schreiben angesprochenen Maßnahmen zu forcieren.

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