- 20 -
3. Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf folgender Grundstücke von Herrn Karl-Heinz Zühlke, Montabaur:
Gemarkung Eschelbach
Flur 14 Nr. 8/1294 = Flur 14 Nr. 11/1295 = Flur 14 Nr. 12/1296 = Flur 14 Nr. 15/1297 = Flur 14 Nr. /1293 =
320 qm 331 qm 329 qm
321 qm
725 qm 2 026 qm.
Der Kaufpreis beträgt 23,-- DM/qm, mithin für 2 026 qm = 46 598,-- DM.
Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Nebenkosten übernimmt die Stadt Montabaur.
4. Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf des Grundstückes Nr. 4987 in der Flur 31 der Gemarkung Montabaur von Herrn Werner Paulus, Montabaur-Horressen.
Der Kaufpreis beträgt 23,-- DM/qm; das sind für insgesamt 1258 qm = 28 934,-- DM. Er ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.
Die Nebenkosten trägt die Stadt Montabaur.
5. Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 104 ff. BBauG zugunsten der Stadt Montabaur für den Erbanteil von Frau Elisabeth Kühberger, Hofmarktstr. 18, 8391 Otterskirchen, an dem Grundstück Nr. 4224 in der Flur 31 der Gemarkung Montabaur - eingetragen im Grundbuch von Montabaur Band 23, Blatt 1105.
b) Rückkauf eines Grundstückes im Stadtteil Horressen - Vorlage Nr. 617 -
Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat ist mit dem Rückkauf des Flurstückes Nr. 5 in der Flur 12 der Gemarkung Horressen von Frau Berta Raasch, Koblenz, zum Einstandspreis von 21 942,-- DM zuzüglich der angefallenen und bezahlten Beiträge und Hausanschlußkosten einverstanden.
Die Nebenkosten gehen zu Lasten von Frau Raasch.
Der Stadtrat beschließt eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe von 34 000,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei Investitionsmaßnahmen, deren Durchführung ganz oder teilweise ins nächste Haushaltsjahr verlagert werden muß.
- 21 -