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7. Bürgermeister Mangels berichtet dem Stadtrat über folgendes:

a) Am Montag, dem 14. 5. 1979 hat ein Gespräch mit den Anliegern der Von- Bodelschwingh-Str. stattgefunden. Man habe mit den Anliegern die einzelnen Planungsphasen von der Erstellung des Bebauungsplanes "In der Bäche!" bis zum heutigen Planungsstand im Rahmen des Bebauungsplanes "Schul- und Sport­zentrum" besprochen. Man habe feststellen können, daß die Planungsabsichten der Stadt keinerlei Beeinträchtigungen für die Anlieger verursachen. Durch die Abkröpfung der Straße sei es sogar zu einer Verbesserung für die Anlieger gekommen. Zum Klima des Gespräches führt Bürgermeister Mangels aus, man habe sich in sehr sachlicher und freundlicher Weise unterhalten. Er habe den Ein­druck, daß die Anlieger ihre Bedenken nun zurückstellen.

b) Bürgermeister Mangels nimmt Bezug auf Gerüchte in der Stadt, nach denen Fehler der Verwaltung dazu führen, daß im Bereich des Bebauungsplanes "Schul- und Sportzentrum" Grundstückseigentümer ins Enteignungsverfahren gezogen werden, und daß die Stadt unnötigerweise Geld für Grundstückskäufe ausgeben müsse.

Bürgermeister Mangels stellt folgendes klar:

Die Stadt hat die Planung für die Straße zwischen der Elgendorfer-und der Eschelbacher Str. mit in den Bebauungsplan "Schul- und Sportzentrum" einbe­zogen. Das Ing.-Büro Pfeifer hat den Planungsauftrag für eine Straßendetal 1- planung erhalten. In die Planung ist auch das Baugebiet "Auf der Trabenau" einbezogen worden.

Die Stadt habe sich mit der Straßenverwaltung arrangiert. Nach Erwerb der er­forderlichen Flächen für die Kreisstraße habe die Straßenverwaltung die wei­teren Arbeiten in ihre Verantwortung übernommen. Die von der Straßenverwaltung beauftragte Firma Ohl habe ohne Wissen und Zutun der Stadt in dieses Baugebiet "Auf der Trabenau" eine 8 bis 10m lange Stichstraße ausgekoffert und mit Straßenbaumaterial versehen. Ein Grunderwerb ist vorher nicht getätigt worden. Dagegen hat der Eigentümer der Flächen gerichtliche Schritte eingeleitet. Er verlangt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die Beschlußfassung über den Grunderwerb soll in der heutigen Sitzung nachvollzogen werden.

Bürgermeister Mangels faßt folgendes zusammen:

1. Die Notwendigkeit des Grunderwerbs und das Verlegen der Stichstraße auf privates Eigentum beruht nicht auf Fehlern und Versäumnissen der Verwaltung.

2. Der Grunderwerb hätte ohnehin getätigt werden müssen, da die Flächen für die Anlegung von Straßen im Baugebiet "Auf der Trabenau" benötigt werden. Inso­fern entsteht der Stadt kein Schaden.

c) Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß dieses die letzte Sitzung des

Stadtrates in der laufenden Legislaturperiode ist. Er dankt den Ratsmitgliedern herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Man habe sach­bezogen und ohne überspitzte Politisierung wichtige und gute Sachentscheidungen getroffen. Sein Dank gelte allen, die sich bereiterklärt haben, sich im Dienst der Allgemeinheit zu engagieren und auf Freizeit zu verzichten. Im Gegensatz zu anderen, die ihren Beitrag zur Kommunalpolitik durch"Kritisieren am Bier­tresen "leisten, hätten sie aktiv gearbeitet. Er könne allen bescheinigen, daß in den fünf Jahren des Stadtrates keiner seine Arbeit zum eigenen Vorteil habe nutzen wollen.

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