I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1/1: - Vorlagen Nr. 598 + 599 -
Erteilung von Dauergenehmigungen für die Verkürzung der Sperrzeiten für zwei Barbetriebe
Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit in der "Tropicana-Bar" in Montabaur, Alleestr. 7 - Vorlage Nr.598 -_
Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für die "Tropicana-Bar" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit in dem "Pam-Pam-Club", ehemals "Kokett-Bar" in Montabaur, Elisabethenstr. 27 - Vorlage Nr. 599 -
Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den "Pam-Pam-Club" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 600
Beratung und Beschlußfassung über
a) die Aufstellung des Bebauungsplanes "Altstadt II"
b) die Zustimmung zum vorgelegten Planentwurf
Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimme und 1 Gegenstimme folgenden Beschluß: Der Stadtrat beschließt:
a) Für das Gebiet, welches umgrenzt wird:
im Norden von der Bahnhofstr. und der Straße "Kleiner Markt" im Osten von der nordwestlichen Grenze des Baugebietes "Altstadt I" im Süden vom Steinweg im Westen von der Wallstraße
wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Altstadt II".
Das Büro Imlau wurde mit den Planungsarbeiten beauftragt.
b) Der Rat stimmt dem vorgelegten Planentwurf zu.
aj
b)
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