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Die Kosten für die Unterbringung der Bücherei ln der Sauertalstraße werden auf rd. 300 000,-- DM geschätzt.

Die Fraktionen werden gebeten, Im Anschluß an die Sitzung die Pläne zu begut­achten und sich eine Meinung zu dem Vorschlag zu bilden.

b) Bürgermeister Mangels gratuliert Ratsmitglied Vinzenz Schmidt (CDU) auch Im Namen des Stadtrates zum.Geburtstag.

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c) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom

11.1.1979 bezüglich der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Hirtengarten" Im Stadtteil Horressen sei der dort wohnende Grundstückseigentümer Lörch an Ihn herangetreten. Er wendet sich dagegen, daß sein gesamtes Grundstück für die Be­rechnung der Erschlleßungskosten zugrunde gelegt wurde.

Der Verwaltung sind die Einwendungen des Herrn Lörch bekannt. Er hat auch den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz ln die Sache eingeschaltet. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauaus­schusses eine Stellungnahme erarbeiten und sie den Ausschüssen zur Entscheidung vorlegen, wie weiter ln dieser Sache verfahren werden soll.

ig vom t<1 1979 '. VII

d) Ratsmitglied Wahl (CDU) berichtet von einem Gespräch mit den Anwohnern der Burgstr.

Die Kritik der Anwohner richtet sich gegen folgende Punkte:

1. Es wird bemängelt, daß Im Oktober mit den Baumaßnahmen begonnen wurde. Jetzt könne man angesichts der Witterung mit den weiteren Arbeiten fortfahren. Die Baufirma lasse sich jedoch an der Baustelle nicht sehen.

Die Verwaltung wird diese Kritik aufgreifen und die bauausführende Firma nach­drücklich zur Wiederaufnahme der Arbeiten anhalten.

2. Nach Auffassung der Anwohner, die nach seiner Aussage auch von Ratsmitglied Wahl geteilt wird, war die Höherlegung der Straße ln Höhe des Anwesens Lel^old nicht notwendig. Es sei offensichtlich kein richtiges Nivellement gemacht worden.

w Die Verwaltung schlägt vor, sich die Sache an Ort und Stelle anzusehen und

sich ein Urteil zu bilden, ob tatsächlich die Verwaltung hiernach gehandelt $ hat. Vor der nächsten Bau- und Hauptausschußsitzung wird man die Burgstr.

besichtigen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Ratsmitglied Kochern zu dieser Ortsbesichtigung einzuladen. Außerdem soll sie eine zeichnerische Dar­stellung und die Vermessungsergebnisse vorlegen.

e) Ratsmitglied Claude (CDU) fragt, ob die Ausschreibung für den Bau des Soldaten- , t helmes erfolgt sei. Bürgermeister Mangels erklärt, dies sei noch nicht geschehen. *

Er stehe ln Intensiven Verhandlungen mit den bauleltenden Architekten, mit der st*.

KAS und dem Verteidigungsministerium. Der Architekt Seurlng habe Ihm erklärt, ;

die Ausschreibungen würden ln der kommenden Woche versandt. Er habe jedoch moniert, F' daß die Stadt nicht an der Auswahl der Firmen bei dieser beschränkten Ausschrei­bung beteiligt wurde, wie dies ln den Vertragsverhandlungen zugesichert worden Ist.

f) Oberamtsrat Kaltenhäuser berichtet über einen Antrag des Grundstückseigentümers Marx, an seinem Anwesen Im Sanierungsgebiet eine Glebelselte mit einem Wetter­schutz zu versehen. Der Kostenaufwand würde sich auf 7 500,-- DM belaufen. Da das Gebäude Im Sanierungsgebiet liegt und es sich dabei auch um einen Sanlerungs-

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