1. Die Stadt Montabaur überträgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Bebauungsplanes Eichwiese die in der beiliegenden Skizze gelb gekennzeichneten Grundstücke bzw. noch zu vermessenden Teilgrundstücke und zwar:
Flur 25 Nr. 3845/2 mit ca. 40 qm
Flur 25 Nr. 3845/3 mit 14 qm
Flur 25 Nr. 3998/ mit 692 qm
Flur 25 Nr. 5819/3 mit ca. 280 qm
Flur 25 Nr. 5820/3 mit ca. 45 qm
Flur 44 Nr. 490/1 mit ca. 120 qm Flur 44 Nr. 491/1 mit ca. 30 qm
zusammen also 1221_gm
an Herrn Albert Leo Weissenfels, Alleestr. 13 - 15, 5430 Montabaur.
Soweit in Grundstücken bzw. Teilflächen Ver- und Entsorgungsleitungen gelegt sind, sind diese durch Eintragung einer Dienstbarkeit grundbuchamtlich zu sichern.
Sofern der Mühlgraben (Flurstück 490) und die Wegeparzelle (Flurstück 491) in diesem Teilbereich der Grundstücksübertragung an Herrn Weissenfels für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen (Rechte der Stadt oder Rechte der Verbandsgemeinde) benötigt werden, erfolgt keine Eigentumsübertragung. Werden diese Teilbereiche der Grundstücke nicht in diesem Sinne benötigt, sondern ist lediglich ein Leitungsrecht vorhanden, so ist dieses durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit abzusichern.
2. Der Hospitalfonds Montabaur verkauft die in der beiliegenden Skizze rot markierte, noch zu vermessende Teilfläche des Grundstückes Nr. 3997 in der Flur 25 mit einer Größe von ca. 370 qm ebenfalls an Herrn Weissenfels.
Der Kaufpreis beträgt 51,60 DM/qm; das sind für insgesamt 370 qm = 19 092,-- DM.
3. Die Stadt Montabaur nimmt das Angebot von Herrn Albert Leo Weissenfels zur Übereignung des ehemals Schwickert'sehen Grundstückes Nr. 3991 in der Flur 25 mit einer Größe von 1162 qm an.
Die Flächendifferenz von voraussichtlich 59 qm zu Gunsten der Stadt Montabaur ist auf der Preisgrundlage von 51,60 DM/qm = 3 044,40 DM auszugleichen.
Die Kaufpreise zu den lfd. Nummern 2 und 3 sind innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages fällig und zahlbar.
Die Nebenkosten trägt jeweils der Käufer. Die anfallenden Vermessungskosten gehen voll zu Lasten von Herrn Weissenfels.
f) Sanierung Montabaur - Baublock Ia - Nassauische Sparkasse
Bauvlock IV - Kreissparkasse
- Vorlage Nr. 579 - Anlagen Nr. 12 und 13 -
Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat erklärt sein Einverständnis zu folgenden Grundstücksgeschäften:
1. Die Grundstücke der Stadtgemeinde Montabaur Flurstück Nr. 3059/1 und 5653/2 sollen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen kostenlos auf den Sanierungsträger übertragen werden. Aus diesen Parzellen ist Teil- und Sondereigentum zu begründen. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes Montabaur "Altstadt I",
1. Änderung, soll die Bebauung in Baublöcken erfolgen. Als Kaufpreis für den