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ln Höhe von 10 650,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Holzverkäufen (ca. 30 000,-- DM).
b) Vorlage Nr. 569b)
Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 bei der Haushaltsstelle 630.30.9551 (Herrenhahnweg II/ Ausbau) in Höhe von 10 000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Erschließungsbeiträgen bei der Abrechnung dieser Anlage (zwei Drittel) und durch Ausgabeeinsparungen beim Grunderwerb auf der Eichwiese.
Ratsmitglied Hubert Hannappel (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
c) Vorlage Nr. 569c
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 bei der Haushaltsstelle 770.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) in Höhe von 8 000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im Gesamthaushalt.
Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 570 -
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Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen 9- zur Bebauungsplanänderung "Altstadt I"
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Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat nimmt die vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und faßt folgende Beschlüsse:
Landesamt für Denkmalpflege
Einer Festschreibung hinsichtlich der Materialwahl für den Rathauserweiterungsbau in der Textfestsetzung des Bebauungsplanes wircfnicht entsprochen.
Zu gegebener Zeit wird über die Fassadengestaltung zusammen mit dem vorgenannten Amt verhandelt. Das gleiche gilt auch für die Dachform.
KEVAG, Koblenz
Die Anregungen bezüglich der Übernahme von Trafostationen und Kabeltrassen, soweit sie den Planbereich betreffen, werden berücksichtigt.
Kreisverwaltung
Die Hinweise Ziff. 1 - 3 bezüglich der Planzeichen, Geschoßzahlen, der Abstimmung zwischen Text und Begründung werden, soweit noch nicht geschehen, berücksichtigt.
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