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Des weiteren sollte von der Verwaltung die Planung für den Gymnastikraum möglichst bald erstellt werden, so daß dann eine Ortsbesichtigung vorgenommen werden könne.

Im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Pflegesätze und die Bewältigung des Kostenproblems sei in den vergangenen Verhandlungen die Frage aufgeworfen worden, die im Altenheim angebotene ausgezeichnete Verpflegung allgemein etwas einzuschränken. Dr. Hütte spricht sich dafür aus hier den Hebel nicht zuerst anzusetzen bzw. erst nach einer entsprechenden Meinungsäußerung aller Heimbewohner.

Abschließend stimmt der Sprecher für seine Fraktion dem vorgelegten Entwurf zu.

Ratsmitglied Stühn (SPD) regt bezüglich der künftigen Gestaltung der Verpflegung einen Erfahrungsaustausch mit den Altenheimen in der Umgebung an. Vielleicht sei tatsäch­lich die eine oder andere vertretbare Einsparungsmöglichkeit zu finden, die man - keinesfalls zu Lasten der Heimbewohner - ausnützen sollte (z. B. günstigere Einkaufsmöglichkeiten o. ä.).

Die Versorgung der Einzelzimmer mit Telefonanschlüssen begrüßt er ausdrücklich. Seine Fraktion sei erfreut, daß diese Investition nunmehr in Verbindung mit anderen beab­sichtigten Baumaßnahmen realisiert werden soll und stimme dem vorgelegten Entwurf ebenfalls zu.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß(mit 18 Ja-Stimmen):

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Stellen­plan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1979 in der Form, wie sie aus dem Beschlußvorschlag der als Anlage Nr. 2 beigefügten Vorlage Nr. 568 ersicht­lich ist.

Punkt 1/2: - Anlage Nr. 3 -

Unterrichtung und Aussprache über den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes

Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz in Speyer hatte im Sommer des Jahres 1978 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Montabaur geprüft.

Vor Beginn der Aussprache stellt Bürgermeister Mangels ausdrücklich fest, daß die Stadt Montabaur ausweislich der Feststellungen des (unabhängigen) Landesrechnungshofes (für die Jahre 1970 - 1977) entgegen anders lautenden Gerüchten nicht als eine stark verschuldete Kommune anzusehen sei. Die Stadt liege in der Reihe der 19 Städte und Gemeinden des Landes mit gleicher Größenordnung mit ihrer Verschuldung an fünftletzter Stelle. Nach dem politischen Willen des Rates werde diese Tatsache allerdings im Jahre 1979 durch die Verwirklichung mehrerer Zukunftsinvestitionen (Großbaumaßnahmen, Grundstücksvorratsankäufe) geändert.

Bürgermeister Mangels bittet die Fraktionen, denen der Prüfungsbericht des Landes­rechnungshofes gern. § 33 GemO zur Kenntnis gebracht wurde, um Stellungnahmen zum Inhalt des Berichtes sowie zu dem Abschlußgespräch, an dem auch Vertreter der Frak­tionen teilgenommen haben.

Für die CDU-Fraktion betont deren Vorsitzender Dr. Hütte, daß das Ergebnis dieser Prüfung für die Verwaltung sehr positiv ausgefallen sei. Die durch die Bildung der Verbandsgemeinde im Jahre 1972 befürchteten Reibungsverluste hätten sich nicht ergeben.

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