I. Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bürgermeister Mangels im Namen des Stadtrates nachträglich der Stadträtin Frau Hedwig Hoffmann zum Geburtstag.

Der II. ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Franz Kraemer (SPD) sowie das Rats­mitglied Gustav HannappeT(SPD) sind vor kurzem durch die Verleihung der Ehren­nadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden (Anlage 1). Diese öffent­liche Ehrung nimmt Bürgermeister Mangels zum Anlaß, diesen Kommunalpolitikern auch vor dem Stadtrat Montabaur für ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Namen der Bürgerschaft zu danken.

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Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 568 - Anlage Nr. 2

Beratung und Beschlußfassung über die Haushättssatzung mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1979

Zu Beginn seiner Ausführungen kann Bürgermeister Mangels feststellen, daß das wirtschaftliche Leben dieser Stiftung der Stadt Montabaur in Ordnung ist. Diese Einrichtung der Stadt habe sich aus dem Stiftungsvermögen - das nicht zuletzt aus vielen gut gemeinten Spenden Dritter bestehe - zu einem sehr ansehnlichen Vermö­gensobjekt entwickelt. Der vorliegende, ausgeglichen abschließende Planentwurf für das Jahr 1979 sehe allein für die laufende Betriebsführung rd. 1,4 Mio DM vor.

Bedauerlich sei die Tatsache, daß durch die unumgänglichen Kostensteigerungen der Kreis der Selbstzahler immer kleiner würde. Die Folge davon sei, daß die Allge­meinheit im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfeleistungen in zunehmendem Maße finanziell für diese Einrichtung Pate stehen müsse.

Kosteneinsparungen - auf dem Personalkostensektor in einem Altenheim wegen der Forderung nach qualifiziertem Personal weniger möglich - könnten jedoch schon von jedem Mitarbeiter dieser Einrichtung im alltäglichen Betriebsablauf erzielt werden. So sei es nur durch eine vernünftige Betriebsführung und eine kosten­bewußte Wirtschaftsführung möglich, das Offnen der Schere zu Lasten der Heimbewohner und damit der Allgemeinheit einigermaßen zurückzuhalten.

Allerorts ungeteilte Zustimmung fände jedoch die einmütige Entscheidung der zustän­digen Gremien, daß die Betreuungsausgaben gegenüber den Mitbürgern im Altenheim nicht durch Einsparungen reduziert werden dürfen. Die Beteiligung dieses Personen­kreises am kulturellen Leben der Stadt dürfe keinerlei Beschränkung erfahren und werde auch weiterhin aus Mitteln des Haushaltes finanziert.

In ihren Erklärungen bestätigen die Sprecher der Fraktionen die Ausführungen des Vorsitzenden und stellen sich insbesondere voll hinter dessen Zusage, daß das Wohl der Heimbewohner bei allen Maßnahmen an erster Stelle stehe.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) führt aus, daß diese Zielvorgabe fortlaufend anzustreben ist, wobei insbesondere die für das Jahr 1979 vorgesehenen Investitionen behilflich seien.

Im einzelnen spricht er sich für den beabsichtigten Einbau von Kunststoffkanälen für Telefon- und Fernsprechanschlüsse aus, die den (teilweise gehbehinderten) Insassen die Möglichkeit geben würden, direkt aus dem jeweiligen Zimmer die unbedingt not­wendige Verbindung zur Außenwelt zu pflegen.

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