Der Kaufpreis für das 857 qm große Grundstück beträgt danach 20,-- DM/qm =

17 140,-- DM. Außerdem übernimmt die Stadt die Vertragsnebenkosten, die für die Aufhebung des o.a. Kaufvertrages und für den Erwerb der Parzelle Nr. 5520/5 entstehen.

Punkt 11/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stühn (SPD) bringt die Eingabe des Grundstückseigentümers Schwickert (Baugebiet Himmelfeld) zur Sprache, der eine Änderung der Fest­setzung des Bebauungsplanes bezüglich der Dachgestaltung (Flachdach) wünscht.

Die Verwaltung erklärt, man solle jetzt keine Änderung der Festsetzung vor­nehmen. Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes könnten die Grundstückseigentümer Bedenken und Anregungen vortragen, über deren Berück­sichtigung dann der Stadtrat zu entscheiden hat.

b) Ratsmitglied Kochern stellt unter Hinweis auf den Artikel in der Westerwälder Zeitung "Teil 2 des Gelübdes" die Frage, was zur Restaurierung der Kreuzweg­stationen am "Stationenberg" geschehen könne.

Bürgermeister Mangels erklärt, nach seiner Auffassung, die er bereits in einem Gespräch mit Pfarrer Niederberger unverbindlich angedeutet habe, bieten sich folgende Möglichkeiten an:

Die Stationen werden abgebaut und in einem Mehrjahresprogramm restauriert, die Stadt und Verbandsgemeinde beteiligen sich an den Kosten.

Aus den Reihen des Stadtrates werden Bedenken dagegen geäußert ein Mehrjahres­programm vorzusehen. Es bestünde die Gefahr, daß die Stationen "in der Ver­senkung verschwinden".

Aus dem Verlauf der Diskussion des Stadtrates ist die grundsätzliche Hilfs­bereitschaft zu entnehmen. Die Kostenbeteiligung und das Verfahren sind im einzelnen noch zu klären.

c) Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben der Firma All kauf, die um die Bereit­stellung der Aula der Joseph-Kehrein-Schule für eine Modenschau bittet. Obwohl die Verbandsgemeinde für die Vermietung der Joseph-Kehrein-Schule zuständig ist, bittet Bürgermeister Mangels den Stadtrat um sein Votum.

Nach teilweise kontroverser Diskussion stimmen 15 Ratsmitglieder für eine Vermie­tung der Aula an die Firma Allkauf. 5 Ratsmitglieder sprechen sich dagegen aus.

5430 Montabaur, 18. Januar 1979

Schriftführer:

Ratsmitglied Dr. Hütte:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Stühn: