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5. Der Stadtrat faßt mit 18 Ja- und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Jahr 1979 und das Investitionsprogramm für die Jahre 1978 - 1982 in der Form, wie dies aus dem Beschlußvorschlag der als Anlage Nr. 2 beigefügten Vorlage Nr. 559 ersichtlich ist.

Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 564 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I" (Erweiterungsgebiet "Altstadt II")

1. Die Verwaltung teilt mit, daß die erneute Beschlußfassung über die Änderung der o.a. Satzung erforderlich ist, weil die aufgrund von Angaben der Bezirks­regierung aml5.12.1977 beschlossene Satzung nicht mehr den Anforderungen der Bezirksregierung über die Umgrenzung des Plangebietes entspricht. Aus formellen Gründen ist also die Aufhebung des am 15. 12. 1977 gefaßten Beschlusses und die erneute Verabschiedung der Satzung notwendig.

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erkundigt sich, warum nicht zugleich das landwirt­schaftlich genutzte Grundstück Decker mit in das Sanierungsverfahren einbezogen wurde.

Bürgermeister Mangels erklärt, aus folgenden Gründen sei dies nicht möglich gewesen:

a) Es ist kein Sozialplan erstellt.

b) Es sei nicht zu erwarten, daß die zuständigen Behörden ihre Zustimmung für die erneute Erweiterung des Sanierungsgebietes geben würden.

c) Ein solcher Versuch würde unnötigen Zeitverlust bedeuten.

Bürgermeister Mangels erklärt jedoch, nach Realisierung der Erweiterung des Altstadtsanierungsgebietes in Richtung Wallstr. habe das Projekt "Decker" für die Stadt Priorität.

3. Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I", wie sie in der Sitzung vom 11.1.1979 Vorgelegen hat.

Der Beschluß vom 15.12.1977 in gleicher Sache wird aufgehoben.

Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 560 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Hirtengarten" im Stadtteil Horressen

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Im hinteren Bereich der Flurstücke Nr. 89, 90 und 91, Flur 11 wird eine über­baubare Fläche ausgewiesen.

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