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Zur Anregung, die Gefrieranlage in Bladernheim stillzulegen, verweist Bürgermeister Mangels auf den Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Stadt Montabaur und der früher selbständigen Gemeinde Bladernheim. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, exakt die Einnahmen für die Benutzung dieser Anlage zu ermitteln.

Zur Anregung von Radwegen zwischen den Stadtteilen Montabaur, Horressen, Eigendorf und Eschelbach anzulegen, verweist Bürgermeister Mangels darauf, daß auch die CDU-Kreistagsfraktion entsprechende Vorstellungen hat. Unter Hinweis auf die von Ratsmitglied Stühn selbst gestellte Frage: "Wer soll das bezahlen?" erklärt Bürgermeister Mangels, es sei die Aufgabe des Stadt­rates zu beschließen, wann diese Projekte durchgeführt werden. Evtl, müßten dafür dann andere Projekte zurückgestellt werden.

Zur Forderung, am Haushaltsansatz 861.940 einen Sperrvermerk anzubringen, erklärt der Vorsitzende, dieser Sperrvermerk sei überflüssig, da ja der Haupt- und Finanzausschuß über die Auftragsvergabe zu entscheiden habe.

Die jetzige Lösung, die dem Haushaltsansatz zugrunde liegt, sei das Ergebnis umfangreicher Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates. Man sei sich da­mals einig gewesen, daß der Abbruch des Hauses und ein Wiederaufbau die wirtschaftlichste Lösung sei. In diesem Zusammenhang wird auf Tatsachen verwiesen, daß eine Abbruchsverfügung bei der Kreisverwaltung vorliegt, das Gebäude aber andererseits unter Denkmalsschutz gestellt ist. Es sei mit dem Landeskonservator abgesprochen, das Gebäude abzureißen und wieder aufzubauen. Diese Absprache sei vom Stadtrat gebilligt. Die Anregung, einen privaten Interessenten zu werben, beruhe auf einer Entscheidung des Haupt- und Finanz­ausschusses.

Aufgrund der Bitte von Ratsmitglied Stühn (SPD) die Kostenentwicklung für die Parkgarage noch einmal zu schildern, führt Bürgermeister Mangels folgendes aus:

a) Im Stadium der Vorplanung war der Betrag von 3,1 Mill DM im Gespräch.

b) Bei der Ausschreibung hat man sich zur Abwälzung des Bodenrisikos für eine Vergabe des Auftrages zum Fixpreis entschieden. Die Angebotssumme betrug 3,8 Mill DM.

c) Mit Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses wurden einige Änderungen (u. a. zusätzliche Ausfahrt) beschlossen, durch die die Kosten auf rd.

3,9 Mill DM steigen werden.

d) Die im Haushaltsplan ausge^iesenen Gesamtkosten von 5,05 DM resultieren aus der Notwendigkeit, daß*die Gründungskosten für die Eigentümer der später auf dem Konrad-Adenauer-Platz errichteten Gebäude vorfinanziert. Spätestens nach Fertigstellung dieser Gebäude haben die Eigentümer die Kosten der Stadt zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen, nach dem mit einigen zukünftigen Bauherren im Bereich des Konrad-Adenauer- Platzes bereits weitgehend Einigung über die Erstattung der Kosten erzielt wurde.

4. Auf Antrag von Ratsmitglied Stühn wird durch einstimmigen Beschluß des Stadtrates die Sitzung von 17.05 bis 17.12 Uhr unterbrochen.

+ die Stadt

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