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a) Zum Haushaltsansatz für den Bau der Parkgarage (5,05 Mill DM) macht Ratsmitglied Stühn auf die Diskrepanz zwischen Ausschreibungsergebnis (Fixpreis: 3,8 Mill DM) und die jetzt veranschlagten Gesamtkosten auf­merksam. Den Bürger müsse diese nach außen als Kostensteigerung er­scheinende Divergenz befremden. Er bittet deshalb Bürgermeister Mangels, die Ursachen dieses Haushaltsansatzes noch einmal vor dem Rat und damit der Öffentlichkeit zu erläutern.

b) Unter Hinweis auf die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung (1 118,— DM) wird für die Zukunft Zurückhaltung bei der Neuverschuldung empfohlen.

c) Die bei Haushaltsstelle 561.501 vorgesehenen Mittel für den Außenanstrich des Umkleidegebäudes vom Sportplatz an der Koblenzer Straße werden unter Hinweis auf die Planungsabsicht, für den TuS einen neuen Sportplatz im Schulzentrum zur Verfügung zu stellen, in Frage gestellt. Ratsmitglied Stühn vertritt die Auffassung, man sei sich einig gewesen, an diesem Sportplatz keine Investitionen mehr vorzunehmen.

d) Es wird die Frage gestellt, ob nicht die Gefrieranlage im Stadtteil Bladernheim angesichts der hohen Kostenbelastung stillgelegt werden kann.

e) Die SPD-Fraktion regt die Anlegung von Radwegen zwischen den Stadtteilen Horressen, Eigendorf und Montabaur an. Bei Realisierung der sogenannten "Westumgehung" (Verbindung zwischen Eschelbacher- und Elgendorfer Str.) sollte diese Anregung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

f) Die SPD-Fraktion ist derAuffassung, daß am Haushaltsansatz bei der Haus­haltsstelle 881.940 (Haus Keul) ein Sperrvermerk angebracht werden soll. Zuvor soll die Verwaltung klären, ob nicht ein Interessent für den Erwerb und den Ausbau des Gebäudes nach den Vorstellungen der Stadt gefunden werden kann.

g) Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Minigolfanlage für die Freizeit­

anlage "Quendelberg" nicht - wie im Investitionsprogramm vorgesehen - 1980, sondern 1982 angelegt werden. t

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2.13 Ratsmitglied Kochern beantragt die Bereitstellung von Mitteln für die Anlegung eines Omnibusbahnhofes mit geschlossener Halle im Westbereich der Parkgarage. Damit soll zugleich die Anlegung von Toilettenanlagen für die Parkgarage ver­bunden werden.

Nach Auffassung von Ratsmitglied Kochern muß die Stadt dafür sorgen, daß den Besuchern der Stadt die Möglichkeit gegeben wird, sich bei schlechtem Wetter in einem warmen Raum bis zur Abfahrt des Busses aufzuhalten. Nur so könne die Stadt erreichen, daß sie als Einkaufszentrum an Bedeutung gewinnt.

Diese Frage soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschus­ses und des Bauausschusses werden.

2.14 Ratsmitglied Schweizer schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an und fordert, beim Haushaltsansatz 881.940 einen Sperrvermerk anzubringen.

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