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2.12 Zum Vermögenshaushalt erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte folgendes:

a) Der im Unterabschnitt 360 vorgesehene Ansatz (10 000,-- DM) für Investitions Zuschüsse zur Erhaltung und Erneuerung historischer Gebäude reicht nach Auffassung der CDU-Fraktion in diesem Jahr sicher nicht aus. Er verweist auf anstehende Projekte, zu denen die Stadt wohl einen Zuschuß gewähren muß. Die zusätzlich erforderlichen Mittel seien im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.

b) Nach einer positiven Aussage zur Restaurierung des Turmes in der Elisa­bethenstraße im vergangenen Jahr wird auf den zunehmenden Verfall der Stadtmauer und auf die Verunstaltung des Stadtbildes durch Neubauten, die sich nicht an die vorhandene Substanz anpassen, hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird der Erlaß einer Satzung zur Regelung der Bebauung im Bereich der Stadtmauer (Rebstock und Elisabethenstraße) angeregt.

c) Es wird bemängelt, daß im Haushaltsplan keine Mittel für die Anlegung eines Bolzplatzes im Stadtteil Reckenthal vorgesehen sind. Die Verwaltung soll in der nächsten Ausschußsitzung eine Kostenermittlung vorlegen.

d) Positiv wird der Haushaltsansatz für die Modernisierung der Häuser am Rebstock zur Substanzerhaltung vermerkt. Die Verwaltung wird gebeten, Richtlinien für die Vergabe der Mittel zu erarbeiten. Dabei bietet die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit an. Die Verwaltung soll eine Umfrage bei den Hauseigentümern im Bereich des Rebstockes zur Feststellung starten, welche Häuser vermietet sind und welche durch die Eigentümer genutzt werden.

e) Die CDU-Fraktion vermißt die Bereitstellung von Mitteln für die Anlegung der Bürgersteige entlang der Straßen "Hirtengarten" und "Auf der Heide"

im Stadtteil Horressen. Für die nächste Sitzung von Haupt- und Finanz- und Bauausschuß soll die Verwaltung die Kosten ermitteln.

f) Der vorgesehene Ausbau des Vorderen Rebstockes mit Verbundsteinpflaster wird begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten rechtzeitig Steinmuster zu be­schaffen und dem Haupt- und Finanzausschuß zur Auswahl vorzulegen.

g) Die CDU-Fraktion beantragt, mit der Kath. Kirchengemeinde Verhandlungen aufzunehmen über die Frage des Ausbaues des Kirchenvorplatzes.

h) Die CDU-Fraktion bedauert, daß die sich bei der Begehung der Stadtteile durch die CDU-Fraktion ergebenen Anregungen noch nicht in den Haushalts­plan einfließen konnten. Dadurch könne es in den nächsten Jahren zu einer Verschiebung des Investitionsprogrammes kommen.

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2.2 SPD-Sprecher Stühn stellt zu Beginn seiner Rede unter Hinweis auf die

"Rekordhöhe" des Haushaltsvolumens und die zuvor von Ratsmitglied Dr. Hütte für die CDU-Fraktion geäußerten Ergänzungswünsche die Frage: "Wer soll das bezahlen?" Auch wenn alle diese Maßnahmen wünschenswert seien, müsse man doch die Leistungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten.

Neben einigen Fragen zu einzelnen Ansätzen des Haushaltsplanes und Aussagen des Vorberichtes, die von Bürgermeister Mangels beantwortet und erklärt worden sind, sind folgende Aussagen des SPD-Sprechers festzuhalten:

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