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h) Positiv merkt der Vorsitzende weiter an, daß 2,09 Mi 11 DM für den Vermögens­erwerb vorgesehen sind.

i) Bürgermeister Mangels unterstreicht, zur Betrachtung des Haushaltsplanes gehöre auch die Kreditaufnahme von rd. 4,436 Mill DM (= 38,8 % des Vermögenshaushaltes). Sie habe ihre Ursache in den nach Beschlüssen des Stadtrates in diesem Jahr vorzunehmenden Investitionen. Für die Jahre 1980 - 1981 sei eine Konsolidie­rungsphase vorprogrammiert.

j) Bürgermeister Mangels erläutert den Ratsmitgliedern die als Anlage Nr. 1 auf- geführte Gegenüberstellung des Haushaltsgeschehens der Stadt in den Jahren 1964 bis 1979 (im Jahre 1964 trat er seinen Dienst als Bürgermeister der Stadt Montabaur an). Mit Blick auf diese Aufstellung vertritt Bürgermeister Mangels die Auffassung, man habe in den 15 Jahren durchaus die Relationen gewahrt.

Zwar sei in diesen Jahren die Verschuldung gestiegen. Dem stehe aber auch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber, die durch die Entwick­lung der Einnahmenseite dokumentiert wird.

2. Erklärungen der Fraktionen

2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt an den Anfang seiner Ausführungen die Aussage, auf den ersten Blick sei seine Fraktion etwas schockiert gewesen über die Höhe des Vermögenshaushaltes (Steigerung um 5,2 Mill DM). Bei näherem Hinsehen könne man diese Vorlage des Haushaltsplanes jedoch voll unterstützen. Die CDU-Fraktion sei sich bewußt, daß Schwerpunkte durch "Jahrhundermaßnahmen" gesetzt werden müssen, die vom Stadtrat als notwendig erkannt wurden. Die Stadt betreibe eine weitsichtige zukunftsorientierte Planung. Man müsse sich aber auch darüber im klaren sein, daß in den nächsten Jahren ein derartiges Volumen nicht die Regel sein könne. Begrüßt werde die Reduktion des Volumens im Verwaltungshaushalt um 133 000,— DM. Zu den einzelnen Ansätzen des Haus­haltsplanes werden folgende Aussagen gemacht:

2.11 Verwaltungshaushalt

a) Die Erhöhung der im Einzelplan 4 ausgewiesenen Zuschüsse für Jugendfahrten um 7 000,-- DM auf 14 000,— DM wird begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten, Vergaberichtlinien zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuß in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

b) Unter Hinweis auf die Diskussion über den Sportstättenleitplan der Ver­bandsgemeinde in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hütte, seine Fraktion unterstütze die For­derung nach Anlegung eines Bolzplatzes bei der Waldschule im Stadtteil Eigendorf. Da es sich jedoch um die Ersatzbeschaffung für den unbrauchbar gewordenen Sportplatz handele, hänge die Realisierbarkeit davon ab, ob der Sportplatz in Eigendorf an einen benachbarten Gewerbebetrieb verkauft werden könne. Sollte dies im Jahr 1979 möglich sein, wird die Verwaltung beauf­tragt, einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen.

c) Unter Hinweis auf die erhebliche Kostenunterdeckung (79 000,-- DM Zuschuß- bedarf) für den Friedhof der Stadt Montabaur und die Beanstandung des Landesrechnungshofes, in der die Stadt aufgefordert wird, kostendeckende Gebühren zu erheben, wird die Verwaltung um Vorlage einer Kostenkalkulation gebeten.

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