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Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 559 - Anlagen 1 und 2 -

Beratung und Beschlußfassung über den Haushalts- und den Stellenplan 1979 sowie das Investitionsprogramm bis 1982 der Stadt Montabaur

1. Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Mangels erläutert den Ratsmitgliedern den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes und des Investitionsprogrammes. Aus seinen Ausführungen ist folgendes festzuhalten:

a) Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß erstmals der Entwurf des Haushalts­planes noch vor Beginn des Haushaltsjahres dem Haupt- und Finanzausschuß zur Beratung vorgelegt werden konnte.

b) Bürgermeister Mangels betont, daß die Höhe des Haushaltsvolumens (21,41 Mill DM) eine Besonderheit sei, die ihre Ursache in den nach dem Willen des Stadtrates vorzunehmenden Investitionen hat. Der vorgelegte Planentwurf sei ein "Plan nach Maß", der dem gestiegenen Haushaltsvolumen angepaßt sei. Für die Jahre 1980

bis 1981 zeichne sich aber wieder eine "Abmagerung" ab.

c) Mit Blick auf die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes weist der Bürger­meister darauf hin, daß 87 % aller Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus Steuern und Zuweisungen fließen. Die Gewerbesteuer und die Anteile der Stadt an der Einkommens- und Lohnsteuer seien die wichtigsten Säulen des städtischen Verwaltungshaushaltes. In diesem Zusammenhang macht er auf die Tendenz der Angleichung von Gewerbesteuer und städtischem Anteil an der Einkommensteuer

die sich wohl in den kommenden Jahren nocht fortsetzen werde. Der weist auch darauf hin, daß die Steuereinnahmen im Gegensatz zu der in den Vorjahren, die durch Nachveranlagungen begünstigt war, in stagnieren. Ursache dafür sei aber auch die Steuergesetzgebung des sich ja bekanntlich erst im kommenden Jahr (Wegfall der Lohn­

aufmerksam, Vorsitzende Entwicklung diesem Jahr Bundes, die

summensteuer) voll auswirkt.

d) Zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes bemerkt Bürgermeister Mangels, die Umlagebelastungen der Stadt, die 36,4 % des Volumens des Verwaltungshaus­haltes in Anspruch nehmen, seien schon eine beträchtliche Belastung. Er weist aber auch darauf hin, daß Verbandsgemeinde und Kreis Verwaltungsausgaben wahr­nehmen, die früher insbesondere über die Personalausgaben den Haushalt der Stadt belastet haben.

e) Als erfreulich bezeichnet es Bürgermeister Mangels, daß mit einer Zuführung von 1,2 Mill DM rd. 12 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes an den Vermö­genshaushalt abgeführt werden können. Dies sei durchaus nicht üblich in Städten vergleichbarer Größenordnung.

f) Unter Hinweis auf die Schuldendienstleistungen wird betont, daß nur die Zins­ausgaben (831 200,-- DM = 8,32 % des Verwaltungshaushaltes) die eigentliche Belastung der Stadt seien. Die übrige Schuldendienstbelastung entspreche dem Vermögenszuwachs(^^gj,^gJ

g) Zum Vermögenshaushalt führt der Vorsitzende aus, man vollziehe im Jahr 1979 einen kräftigen Schritt voran. 53,42 % des Volumens des Vermögenshaushaltes werden - so Bürgermeister Mangels - für Baumaßnahmen aufgewandt, die nach politischen Entscheidungen des Stadtrates durchzuführen sind.

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