I. Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 558 -

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung für die Haushaltsjahre 1976 und 1977 für die Stadt und den Hospitalfonds Montabaur und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

1. Bürgermeister Mangels bittet die Mitglieder des Stadtrates um Verständnis für die späte Vorlage der Jahresrechnung. Dies hätte seine Ursache in einem gewissen Nachholbedarf der Verbandsgemeindeverwaltung, aber auch darin, daß die Jahres­rechnungen der 24 übrigen Ortsgemeinden vorgezogen wurden.

2. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied König (CDU), be­richtet dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen durch den Rechnungsprüfungsausschuß. Als besonders erfreulich bezeichnet er den Umstand, daß in den Jahren 1976 und 1977 nicht unerhebliche Mittel vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abgeführt werden konnten. Mit Blick auf die Zukunft prognostiziert er, daß die Entwicklung nicht so weitergehen könne. In den Jahren 1976 und 1977 habe man gewissermaßen eine Atempause vor den erheblichen Investi­tionsanstrengungen des Jahres 1979 eingelegt. Für die folgenden Jahre sei aber bereits wieder eine weitere Atempause präjudiziert.

Ratsmitglied König trägt vor, daß alle Bücher und Verzeichnisse sauber und ordent­lich geführt worden seien. Es habe keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben. Lobend erwähnt er die Sachkunde der Mitarbeiter. Schließlich gibt er bekannt, daß der Rechnungsprüfungsausschuß dem Stadtrat einstimmig empfiehlt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

3. Das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied Gustav Hannappel (SPD) übernimmt gern. § 36 Abs. 1 GemO den Vorsitz, da der Bürgermeister und die Beigeordneten gern.

§ 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mit- wirken können.

4. Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für die Jahre 1976 und 1977 beschlossen.

Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für die Jahre 1976 und 1977 gern. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Bürgermeister Mangels und die Beigeordneten Vogel, Kraemer und Morschheuser haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

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