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d) Ratsmitglied Manns (CDU) erkundigt sich nach dem Stand des Umlegungsverfahrens "Hemchen" im Stadtteil Horressen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses eine Information für die Ausschußmitglieder über den Stand des Verfahrens vorzubereiten. Ratsmitglied Manns bittet die Verwaltung, sich für eine beschleunigte Durchführung des Umlegungsverfahrens einzusetzen.

e) Ratsmitglied Daubach (SPD) verweist darauf, daß im Stadtteil Eschelbach in der Margerittenstr. 3 unbebaute Grundstücke liegen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentümer anzuhalten, die Grundstücke nach den bestehenden Vorschriften instand zu halten.

f) Ratsmitglied Frau Schneider (CDU) verweist darauf, daß im Bereich der Fröschpfort- straße die Bürgersteige nicht gereinigt werden. Es stellt sich die Frage, wer für die entsprechenden Grundstücke reinigungspflichtig ist. Die Verwaltung wird beauf­tragt dies zu klären und den Eigentümer auf die Straßenreinigungspflicht hinzu­weisen.

g) Ratsmitglied Roos (CDU) weist darauf hin, daß Busse in der Albertstraße im Bereich des Judenfriedhofes parken. Dadurch werden insbesondere die Kinder, die die Frei­zeitanlage verlassen, gefährdet.

Bürgermeister Mangels erklärt, es werde ein absolutes Halteverbot für die Albertstr. im Bereich zwischen dem Promenadenweg bis zur Einmündung in die Fröschpfortstraße erlassen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, dies zu veranlassen.

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h) Ratsmitglied Wolf (CDU) verweist darauft, daß die Böschung an der Brücke zwischen dem Stadtteil Eschelbach und der Staairin einem sehr unordentlichen Zustand be­findet. Die Verbandsgemeindeverwaltung (Abt. III) wird gebeten, sich mit dem zuständigen Straßenbauamt in Verbindung zu setzen und darauf zu drängen, daß die Anlagen in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.

5430 Montabaur, 23. Oktober 1978

Schriftführer: ^

Ratsmitglied

Vorsitzender:

Ratsmitglied. Stühn^

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