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2. Den Ratsmltglledern wird die Ehrenmedallle der Deutsch-Französischen Kulturstlftung, die bei der letzten Veranstaltung dem I. Beigeordneten Vogel für die Stadt Montabaur überreicht wurde, gezeigt. Bürgermeister Mangels erklärt, man nehme diese Ehrung dankbar zur Kenntnis, müsse aber einschränken, daß dies keine Ehrung für eine langdauernde Partnerschaft darstellen könne, da auch andere Städte, deren partnerschaftliche Beziehungen zu einer französischen Stadt wesentlich kürzer sind, die gleiche Medaille verliehen bekommen haben.

b) Ratsmitglied Dr. Hütte

1. Es wird darauf hingewiesen, daß die Befahrbarkeit der Hunsrückstraße durch parkende Fahrzeuge von Angehörigen der Bundeswehr beeinträchtigt wird. Rats­mitglied Dr. Hütte schlägt vor, sich an die zuständige Standortverwaltung mit der Bitte zu wenden, die Bundeswehr möge für ausreichende Parkplätze auf eigenem Gelände sorgen, oder ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Der Stadtrat verabschiedet durch einstimmigen Beschluß folgende Resolution an die zuständige Standortverwaltung:

Der Stadtrat Ist der Auffassung, daß durch das Parken der Fahrzeuge der Bundeswehrangehörigen auf der Hunsrückstraße diese ln Ihrer Funktion als Stadtausfallstraße beeinträchtigt wird. Der Stadtrat fordert die Bundes­wehrverwaltung auf, auf bundeswehreigenem Gelände ausreichenden Parkraum für die Soldaten und Bediensteten der Westerwaldkaserne zu schaffen.

2. Es wird auf den Verkehrsengpaß Im Bereich der Großturnhalle Im Schul- und Sportzentrum hingewiesen. Ratsmitglied Dr. Hütte beantragt, die Stadt solle sich entweder beim Träger der Schulturnhalle dafür elnsetzen oder selbst dafür sorgen, daß eine Wendemögllchkelt geschaffen wird.

Die Verbandsgemelndeverwaltung wird beauftragt,

a) die Frage der Trägerschaft für die Anlegung eines Wendeplatzes zu klären (Abt. I) und

b) das Problem ln technischer Hinsicht zu klären (Abt. III).

c) Ratsmitglied Stühn

1. Es wird beantragt, bei der Deutschen Bundespost zu klären, ob nicht ein Postsonderstempel für Montabaur erstellt werden kann.

Bürgermeister Mangels teilt mit, ein entsprechender Antrag sei bereits an die Deutsche Bundespost gestellt.

2. Ratsmitglied Stühn beantragt, den Müllbeseltlgungsverband anzuregen, daß die Leerung der Glascontalner auf dem Parkplatz ln der Fröschpfortstraße häufiger erfolgt.

Die Verbandsgemelndeverwaltung (Abt. I) wird beauftragt, sich beim Müllbe­seltlgungsverband dafür einzusetzen, daß die Leerung der Glascontalner öfter erfolgt. Außerdem soll eine Änderung des Standortes angeregt werden. Die Container sollen ln den hinteren Bereich des Parkplatzes parallel zum Grund­stück Gries (aber nicht an den Eckpunkt) gestellt werden. Die Notwendigkeit der Verlegung soll begründet werden mit Gesichtspunkten der Verkehrssicher­heit und der Beeinträchtigung des Stadtbildes, die jetzt gegeben Ist.

Bel der Telefonzelle soll ein Hinweisschild auf den neuen Standort angebracht werden.

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