- 11 -

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 und §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der ehemaligen Gemeinde Horressen vom 26.9.1978 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben - Kostenspaltung -.

Bezeichnung

verlaufend von bis

hergestellte Teil- Einrichtung

Friedhofsweg

Einmündung "Auf der

Heide" bis einschl. Wendehammer

Fahrbahn, Straßen­entwässerung

$

"Auf der Heide"

Einmündung Waldstr. bis Einmündung Niederelberter Str.

Fahrbahn, Straßen­entwässerung

$

"Hirtengarten"

Einmündung Waldstr. b. Einmündung Niederelberter Str. einschl. Stichstraße

Straßenentwässerung

Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt für den Friedhofsweg und die Straße "Auf der Heide" der 20. August 1978.

Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt für die Straße "Hirtengarten" der 1. Mai 1977.

Ratsmitglied Manns hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.

Punkt 1/13: - Vorlage Nr. 536 -

Beratung und Beschlußfassung über überplanmäßige Haushaltsausgaben

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabefür das Haushaltsjahr 1978 bei der Haushaltsstelle 63051.950 (Ausbau eines Fuß­weges auf der Alberthöhe - I. Bauabschnitt - Haushaltsansatz: 35 000,-- DM) in Höhe von 5 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen beim Ausbau des Herrenhahnweges im Stadt­teil Horressen (HHSt. 63030.9551).

Punkt 1/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Informationen von Bürgermeister Mangels

1. Es wird mitgeteilt, daß dem Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Westerwald - das Behindertentaxi übergeben wurde. Die Westerwälder Zeitung hatte die Initiative ergriffen. Die Finanzierung des Taxis erfolgte durch Spenden.

vom

79

VII

' in

^1979 VII

i,<'9

. 3

VI

'!'i'

vom

378

VII

qvom

1978

.VII

3m

79

- 12 -