Punkt 1/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels informiert die Ausschußmitglieder, das Verteidigungs­ministerium habe seine Zustimmung gegeben, daß die Wehrbereichsverwaltung IV der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) das für den Bau des Soldatenheims in Montabaur erforderliche Darlehen bewilligt. Die Meinungs­verschiedenheiten über die Größe der "Tiefgarage", die zwischen Verteidigungs­ministerium und der KAS bestehen, wurden aus dieser Darlehensbewilligung ausge­klammert, um nicht das Verfahren weiter zu verzögern. Ober diesen Sachverhalt wird weiter verhandelt.

b) Die Ratsmitglieder werden unterrichtet, daß im Zuge einer Arbeitsbeschaffungs­maßnahme ein Sozialarbeiter für die Betreuung der Kinder in der Freizeitanlage gewonnen werden konnte (vgl. Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23.6.1978). Es wird betont, daß es sich hierbei lediglich um eine vorübergehende Maßnahme handelt.

c) Aussprache über die Erfahrungen mit der Satzung über die Instandsetzung und Erhaltung des historischen Teils der Stadt Montabaur

Ratsmitglied Dr. Hütte stellt fest, um die o. a. Satzung der Stadt Montabaur sei es in letzter Zeit etwas ruhig geworden. Er will wissen, inwieweit das Ing.-Büro Rittmannsperger, das von der Stadt Montabaur beauftragt wurde, tatsächlich bei den Maßnahmen zur Fassadengestaltung von Gebäuden im Bereich des Satzungsgebietes eingeschaltet wird. Ein Mitarbeiter des Ing.-Büros habe sich kritisch über die Beteiligung und Information geäußert.

In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses soll ein Gespräch mit Vertretern des Ing.-Büros Rittmannsperger stattfinden.

d) Ratsmitglied Kochern regt unter Hinweis auf die z. Z. stattfindenden Regional- gespräche über die Verlegung des Personennahverkehrs von der Schiene auf die Straße an, auf politischem Wege bei den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Verbesse­rung des Personennahverkehrs zu initiieren (Zusammenlegung von Post und Bahn in diesem Bereich). Bürgermeister Mangels stellt anheim, dies über die Bundestags­abgeordneten oder Landtagsabgeordneten der jeweiligen Parteien anzuregen.

e) Ratsmitglied Wolf (CDU) berichtet, er habe bereits im November an die Verbands- gemeindeverwaltung geschrieben, daß der durch Eschelbach fließende Bach stark ver­unreinigt sei, so daß es bei starken Regenfällen zu Überschwemmungen der umlie­genden Grundstücke kommen könnte. Die Verwaltung verspricht zu prüfen, welche Maß­nahmen notwendig sind. Ratsmitglied Wolf soll bei der Begehung hinzugezogen werden.

f) RatsmitgliedTresenius (CDU) berichtet, bei Trauerfeierlichkeiten in der Friedhofs­halle in Montabaur sei im Sommer eine unerträgliche Hitze festzustellen. Er fragt an, ob nicht eine Entlüftungsanlage installiert werden kann. Bürgermeister Mangels erklärt, der Mißstand könne durch das Offnen einer Seitentür beseitigt werden.

Der Friedhofsgärtner soll angewiesen werden, entsprechend zu verfahren.

5430 Montabaur, 29. Juni 1978

Schriftführer:

Ratsmitglied Roos:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Stühn:

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