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Punkt 1/8: - Vorlagen Nr. 504a - c - Anlagen Nr. 1 - 3

Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Haushaltsausgaben

a) Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den in der Anlage Nr. 1 und 2 aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1977 und 1978.

b) Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1978 bei Haushaltsstelle 63099.950 (Straßenbaukosten) in Hohe von 10 500,-- DM zum Ausbau des Weges zwischen der Volksbank und der Ecke Gröninger/Melchior. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Bürgermeister Mangels hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt, da er kurzfristig den Sitzungssaal verlassen hat. Den Vorsitz hat der I. Beige­ordnete Vogel geführt.

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Punkt 1/9: Bekanntgabe des Ergebnisses der Umfrage zur Umbenennung der Elisabethenstraße

Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Aufgrund des Ergebnisses der Befragung der Anwohner der Elisabethenstraße wird die von Konrektor i. R. Fries angeregte Umbenennung der Elisabethenstraße in Juden­gasse nicht vorgenommen. Bei der Befragung haben sich 23 Anlieger gegen eine Umbe­nennung ausgesprochen, 14 waren dafür.

Punkt 1/10: Zustimmung zum Abbruch des Caritashauses

Aufgrund einer Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses wurde vor einer Entscheidung über die im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Geneh­migungsverfahrens erforderliche Zustimmungen der Stadt zum Abriß des Caritashauses der Landeskonservator eingeschaltet. Sowohl der Landeskonservator als auch die Kreisverwaltung als Untere Denkmalschutzbehörde haben festgestellt, das Caritashaus sei kein historisches Bauwerk und deshalb nicht erhaltungsbedürftig. In den Stellung­nahmen verschiedener Stadtratsmitglieder wird bedauert, daß mit dem Abriß des Caritas­hauses ein markanter Punkt in der Silhouette der Stadt Montabaur verschwindet. In der Sitzung werden die Pläne für den Neubau des Krankenhauses vorgestellt. Man stellt mit Befriedigung fest, daß dieses Gebäude architektonisch ansprechend geplant ist und sich ebenfalls gut in die Stadtsilhouette einpassen wird. Es wird erklärt, man wolle nicht durch die Versagung der Zustimmung zum Abriß des Caritashauses den Neubau des Krankenhauses verzögern oder gar in Frage zu stellen.

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem beantragten Abriß des Caritashauses zu.

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