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I. Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 491 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Bornwiese I" im Stadtteil Eigendorf

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Für den Bereich des Flurstückes 86/1 in der Flur 9 wird die Stellung der Firstrichtung freigestellt.

Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 492 -

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Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Alberthöhe" (Korzilius, Görg und Heuchemer)

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt wie folgt:

Von dem Grundstückseigentümer Korzilius wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungs­planes "Alberthöhe" gestellt, die darin bestehen soll, daß die überbaubare Fläche geändert wird. Die Abstandsfläche zu dem Nachbargrundstück soll auf 6,oo m reduziert werden. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauaus­schusses wurden Befürchtungen geäußert, die Nachbarn könnten Planungsschäden geltend machen. In der Zwischenzeit konnte jedoch erreicht werden, daß alle Nachbarn auf Einwendungen gegen eine derartige Planung vorbehaltslos verzichten.

Weiterhin wird beantragt, die Festsetzungen des Bebauungsplanes so zu ändern, daß die Verpflichtung, Garagen unterirdisch anzubringen, entfällt. Die Bauinteressenten haben eine Planung*vorgelegt, nach der auf andere Art der Verpflichtung, Einstell­plätze zu schaffen, nachgekommen werden soll. Die Planung sieht vor, 26 Einstell­plätze (je eine pro Wohnungseinheit) zu schaffen. Davon sollen 8 als Garagen gebaut werden.

Bauamtsrat Kaltenhäuser erklärt, seinerzeit habe man die Verpflichtung, Einsftell- plätze unterirdisch anzulegen, unter der Annahme geschaffen, daß ein oder zwei Grundstückseigentümer im Bereich des jetzt anstehenden Bauvorhabens die Einstell­plätze bauen. Da der Stadtrat in der Zwischenzeit seine Zustimmung zur Veräußerung von Grundstücken an mehrere Eigentümer gegeben habe, seien erhebliche Schwierig­keiten aufgetreten.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Anlegung einer Tiefgarage sei aus städtebaulichen Gesichtspunkten vorzuziehen, weil so die "Blechlawinen" aus dem Stadtbild verschwin­den. Dies sei technisch durchaus möglich. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes seien den Grundstückseigentümern beim Erwerb ihrer Grundstücke bekannt gewesen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird um 15.30 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte für die CDU-Fraktion, es habe sich eine Mehrheit seiner Fraktion dafür ausgesprochen, den Wünschen der Antragsteller entgegenzukommen und den Bebauungsplan - allerdings unter Bedingungen - zu ändern. Er verweist darauf, daß bereits an anderer Stelle entgegen den Fest-

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