Punkt 1/1: - Vorlagen Nr. 465a - e -
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
a) Vorlage Nr. 465a
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 700.549 in Höhe von 5 000,-- DM infolge des erhöhten Wasserverbrauches in den öffentlichen Bedürfnisanstalten im Stadtgebiet. Die Deckung erfolgt durch Gewerbesteuermehreinnahmen.
b) Vorlage Nr. 465b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 881.679 (Wohn- und Geschäftsgrundstücke, Innere Verrechnungen) in Höhe von 6 210,— DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 770.169.
c) Vorlage Nr. 465c
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 881.672 (Wohn- und Geschäftsgrundstücke, Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts an Gemeinden und Gemeindeverbände) in Höhe von 11 300,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den Haushalts stellen 881.501 (7 975,-- DM) und 881.549 (3 880,-- DM).
d) Vorlage Nr. 465d
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für den Haushalt des Hospital fonds der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 430.672 in Höhe von 9 050,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Lohnkosteneinsparungen im gleichen Haushalt.
e) Vorlage Nr. 465e
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 410.6721 in Höhe von 8 700,— DM. Die Deckung erfolgt durch Gewerbesteuermehreinnahmen.