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Punkt 11/6, Vorlage Nr. 40

Beschlußfassung über die Änderung des Wasserlieferungsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland für das Rasthaus Heiligenroth

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßen­verwaltung - letztlich vertreten durch das Autobahnamt Koblenz, Montabaur - Straßenverwaltung - und der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH, Bonn, - GfN - einerseits

und der Stadt Montabaur (Wasserwerk)

abzus chl i eß endem

Vertrag

über den Anschluß der Bundesautobahnnebenbetriebe, der Autobahnmeisterei und der Verkehrsüberwachungsunterkunft Montabaur an der Bundesautobahn A 15 in der Gemarkung Heiligenroth an das Wasserversorgungsnetz des Wasserwerkes der Stadt Montabaur zu.

Eine Fotokopie des Vertrages ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Punkt 11/7, ohne Vorlage

Zuschußantrag der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Montabaur hat einen Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Fanfarenzug gestellt.

Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus besteht keine Möglichkeit, den bisherigen Zuschuß in Höhe von 300, — DM zu erhöhen. Die finanzielle Unterstützung der in Montabaur ansässigen Vereine kann nur nach dem Grundsatz einer angemessenen Zuwendung erfolgen und muß sich im Rahmen der Haushaltsansätze bewegen.

Die Stadt Montabaur hat gerade der Freiwilligen Feuerwehr, um die Bedeutung dieser allgemein nützlichen Vereinigung wissend, in Vergangenheit und Gegenwart stets eine großzügige.finanzielle Unterstützung gewährt. Hiermit muß es unter Be­achtung der nun einmal gegebenen Grenzen sein Bewenden haben.

Der Antrag wird mit einer Stimme dafür und einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Punkt 11/8, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Revieraufteilung

Der Vorsitzende gibt aufgrund seiner Kenntnisse durch die Mitgliedschaft im Forstamtsbeirat bekannt, daß mit Wirkung vom 1. 1. 1973 eine Revier­aufteilung im Forstamt Montabaur neu vorgesehen ist.

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