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Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 254 -

Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines lang­fristigen Kommunalkredites für das Haushaltsjahr 1981

Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredites zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1981 in Höhe von 500.000,-- DM.

Die Verwaltung wird mit dem Abruf des Kredites in der nach der Kassenlage unbedingt notwendigen Höhe und zu den ?u diesem 7eitpunkt"günstigsten Konditionen beauftragt. Bei gleichen Konditionen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verläßt nach diesem Beschluß die Sitzung.

ig vom .1981 P.VH!

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 255 -

Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Haushaltsausgabe für das Haushaltsjahr 1981

1. Ratsmitglied Rossbach (FWG) weist darauf hin, daß trotz der erheblichen Mehr­kosten in den äußeren Bereichen die Befestigung seines Erachtens nicht aus­reichend ist. Insbesondere sei nicht gewährleistet, daß das vom Hang kommende Wasser in einen Kanal geleitet werde.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Sachverhalt zu prüfen und dazu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses Stellung zu nehmen.

2. Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 bei der HHSt. 63059.952 (Ausbau der Eichwiese) Haushaltsansatz: 63 000,— DM in Höhe von 37 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen im Stadtteil Horressen.

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Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 256 -

Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Parkstreifens in der Elgendorfer Str. und dem Ausbau der Eichwiese

1. Parkstreifen entlang der Elgendorfer Str.

Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die Frage, ob die Beitragspflichtigen im Bereich der Elgendorfer Str. auch zu den Kosten für die Verlegung des Bürger­steiges herangezogen würden.

Die Verwaltung bejaht diese Frage.

Ratsmitglied Widner beantragt, wegen dieses Fragenkomplexes die Entscheidung über die Festsetzung des Anteils der Stadt an den Kosten für den Parkstreifen an der Elgendorfer Str. zu vertagen und die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzaus­schuß zurückzuverweisen. Diesem Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthal­tungen stattgegeben. _ ^

vom

'981

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