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gemeinde an den Kosten des Busbahnhofes im Schul- und Sportzentrum.

Da die FWG-Fraktion den Haushaltsplan 1981 abgelehnt habe, müßte sie konse­quenterweise den Nachtragshaushaltsplan ablehnen.

Bürgermeister Mangels erklärt zu den Aussagen von Ratsmitglied Schweizer folgendes:

a) Auch wenn damals der Betrag von 16000,-- DM und eine Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 8 000,-- DM Gegenstand des Beschlusses gewesen sei, sei es doch die Intention des Stadtrates gewesen, sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. Die Verwaltung stelle die Mehrkosten in Höhe von

3 150,-- DM durch den Haushaltsansatz zur Diskussion des Stadtrates.

b) Die Mieterhöhung habe der Stadtrat zu Beginn des Haushaltsjahres 1981 mehrheitlich abgelehnt. Man müsse sich darüber im klaren sein, daß die Stadt gegenüber den Umlandgemeinden auch bezüglich der Verwaltung einen Standortvorteil habe.

Zu den Aussagen von Dr. Hütte bezüglich der Kolpingstraße erklärt Bürger­meister Mangels, es sei ganz klar, daß der Ausbau der Kolpingstraße ein Teil der Baumaßnahme "innerörtliche Umgehung" sei. Der Zuschußantrag liege derzeit dem Ministerium vor. Bevor darüber nicht entschieden sei, könne die Stadt keine Maßnahmen durchführen. Man habe jetzt einen provisorischen Zugang zum Soldatenheim schaffen müssen.

2. Beschlußfassung:

Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung für die Stadt Montabaur in der als Anlage Nr. 1 beigefügten Form.

Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investitions­programm für die Jahre 1980 - 1984 beschlossen.

Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 253 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über den Hauungs- und Kulturplan der Stadt Montabaur sowie den Sonderplan über Maßnahmen im Bereich des Naturparks Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 1982

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat genehmigt den Hauungs- und Kulturplan und den Sonderplan über Maßnahmen im Bereich des Naturparks Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 1982, der Gesamteinnahmen in Höhe von 543.500,-- DM und

Gesamtausgaben in Höhe von 519.000,-- DM

sowie

einen Holzeinschlag von 70 fm Eiche,

2.330 fm Buche,

2.617 fm Fichte und 328.fm Kiefer vorsiesht.

Der Ausbau des Wirgeser Weges in einer Länge von 320 m durch die Abt. 16a und 39a soll nur erfolgen, wenn sich die Ortsgemeinde Boden und der Naturpark Nassau in angemessenem Umfang an den Gesamtkosten beteiligen.

ig vom .1981

p.vm

vom

981

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