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b) Bezüglich der Baukosten für die Westumgehung teilt Bürgermeister Mangels mit, der Prozentanteil der Stadt an den Kosten sei unverändert geblieben.

Die Baukosten seien enorm gestiegen, u. a. verursacht durch die Boden­verhältnisse. Diese Steigerung sei sowohl für den Kreis als auch für die Verwaltung eine Überraschung gewesen.

Mit Blick auf die von Ratsmitglied Dr. Hütte angekündigte Einengung des finanziellen Spielraums der Stadt teilt Bürgermeister Mangels mit, es sei richtig, daß die Zinslast für die Stadt Probleme schaffe. Er hoffe aller­dings, daß im kommenden Jahr nicht die Zinsen weiterhin auf dieser enormen Höhe stagnierten. Den Rückgang der Gewerbesteuer befürchte er nicht in diesem Ausmaß, weil die Struktur der heimischen Wirtschaft sehr vielschichtig sei. Außerdem könne man evtl, bestehende Einnahmeminderungen bei der Gewerbe­steuer kompensieren durch höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B, die durch die Ausweisung neuer Baugebiete eintrete.

Es sei aber auch damit zu rechnen, daß die Landeszuweisungen im nächsten Jahr zurückgehen. Es liefen Verhandlungen über die Veränderung der Schlüssel­zuweisungen auf Landesebene. Außerdem müsse die Stadt damit rechnen, daß im nächsten Jahr rd. 400 000,-- DM weniger an Schlüsselzuweisungen wegen des Wegfalls des "Eingemeindungszuschlages" fließen.

Trotz dieser Mindereinnahmen sei aus der Sicht der Verwaltung eine Erhöhung der Steuerhebesätze angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage indiskutabel.

Die Verbandsgemeindeumlage werde im Jahr 1982 voraussichtlich steigen. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion auf Kreisebene nicht zu erwarten.

1.3 Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, der Nachtragshaushaltsplan sei das

Ergebnis der bisherigen Beschlüsse des Stadtrates. Einen Teil der Einsparungen, die sich aus dem Nachtragshaushaltsplan ergäben, bedauere die SPD-Fraktion, so z. B., daß die Mittel für die Einrichtung eines Jugendzentrums nicht ver­ausgabt wurden.

ig vom .1981

Bei den Investitionen werde man für das kommende Jahr Änderungen vorschlagen.

So z. B. solle das Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Eschelbach erst im Jahr 1983, dann aber in einer größeren Ausführung, gebaut werden. Die SPD- Fraktion stimme dem Haushaltsplan zu.

1.4 Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die Mindereinnahmen aus Grundstücks- verkäufen und erinnert daran, daß seine Fraktion bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die Ansätze als "unrealistisch" bezeichnet hat. Auch habe die FWG-Fraktion zu Beginn des Jahres bereits darauf hingewiesen, daß man sich im Vermögenshaushalt auf der Ausgabenseite "zuviel vorgenommen" habe.

Die Maßnahmen, die 1981 nicht durchgeführt werden können, würden - so Ratsmitglied Schweizer - die Haushaltspläne der kommenden Jahre belasten.

Kritisch äußert sich Ratsmitglied Schweizer zur Erhöhung des Haushaltsansatzes 761.9872. Bei dem Zustimmungsbeschluß sei man davon ausgegangen, daß die Faltwand 16 000,-- DM koste, und die Stadt sich mit 50 % (8 000,-- DM) beteilige.

Der Stadtrat habe keine Zustimmung zu der höheren Ausgabe von 3 150,-- DM gegeben.

Ratsmitglied Schweizer bringt erneut den Vorschlag zur Diskussion, die Miete vom

für das Rathaus gegenüber der Verbandsgemeinde zu erhöhen. Die Stadt sei nicht 981 der Zahlmeister der Verbandsgemeinde. Man könne von der Verbandsgemeinde - V"

erwarten, daß sie eine angemessene Miete für die ihr zur Verfügung gestellten Räume zahle. Die FWG-Fraktion erwarte auch eine Beteiligung der Verbands-