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c) Vorlage Nr. 248c - Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teil-Erschließungsanlagen - Am Hitzeberg - _
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 und der §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 26.9.1978 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufge- führtenjleil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben (Kostenspaltung).
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Bezeichnung
verlaufend von bis
hergestellte Teil- Einrichtung
Am Hitzeberg
(Parz. Nr. 168 u. 173)
Am Bornrain - Wege- parz. 113/2 sowie Wegeparz. 123/2
Fahrbahn
Straßenentwässerung
Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o.a. Erschließungsanlage wird der 25.8.1981 festgesetzt.
Ratsmitglied Lorenz (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
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Punkt 11/10: Beratung und Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen - Koppel Straße - Vorlage Nr. 249
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 u. 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - in der Fassung vom 1. 8. 1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Bezeichnung verlaufend von Tag der Verkehrs-
_bis_ übergäbe _
Koppel Straße Einmündung Wegeparz. 15.9.1981
(Parz. 172) 75/1 bis Weststraße
Ratsmitglied Reinhard Lorenz (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
Punkt 11/11: - Vorlage Nr. 250 -
Beratung und Beschlußfassung über die Abrechnung von Fußwegen im Baugebiet "Große Alberthöhe" - Teilerlaß aus Billigkeitsgründen -
1. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die SPD-Fraktion lehne den Teilerlaß ab.
2. Abstimmung:
Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen:
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