- 18 -

Der Stadtrat beschließt, den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern für die abzurechnenden Fußwege zwischen der Fröschpfortstraße und der Siegstraße und der Dillstraße und der Rheinstraße von der seinerzeitigen Abrechnung der Beitragsschuld für die Fröschpfortstraße, Lahnstraße, Siegstraße, Rheinstraße, Wiedstraße und Dillstraße 1/3 der gezahlten Beiträge gern. § 227 AO 1977 zu erlassen.

Punkt 11/12: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Schweizer (FW6) verweist auf den früheren Beschluß des Stadtrates bezüglich des Verzichts auf die Einziehung von Kleinbeträgen und erklärt, die Verwaltung habe anders verfahren.

Bürgermeister Mangels bittet, ihm den konkreten Vorgang zu nennen, damit er ^ für Abhilfe sorgen könne.

4!) b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist darauf, daß der mit erheblichen Mitteln der Stadt angelegte Buswendeplatz im Stadtteil Reckenthal nicht genutzt wird und bittet Bürgermeister Mangels, bei der Kreisverwaltung nachdrücklich zu intervenieren, daß der neu angelegte Buswendeplatz auch angefahren wird.

Bürgermeister Mangels sagt dies zu.

c) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) macht darauf aufmerksam, das Haus Lehmler werde derzeit verputzt, und die Auflagen des Bebauungsplanes seien immer noch nicht verwirklicht. So solle im obersten Geschoß eine Dachschräge angebracht werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Die Verwaltung wird gebeten, massiv bei der Kreisverwaltung darauf zu drängen, daß die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden.

^ d) Ratsmitglied Stahl (SPD) weist darauf hin, daß die Treppenanlage zur Parkgarage ^ schlecht ausgeleuchtet ist. Er stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, die

Zuführung zu der Treppe farblich zu markieren.

Bürgermeister Mangels teilt mit, die Treppenanlage sei normalerweise besser ausgeleuchtet. Allerdings würden die Lampen schnell zerstört. Die farbliche Markierung des Weges zur Treppe nütze nicht viel, weil sie bei der schlechten Beleuchtung kaum erkennbar sei. Außerdem würde die Feuchtigkeit die Farbe dort nicht lange halten lassen.

e) Bürgermeister Mangels übermittelt die Grüße des Bürgermeisters der Partnerstadt Tonnerre an den Stadtrat.

f) Bürgermeister Mangels berichtet, der Rat habe beschlossen, die Ausschreibung der Arbeiten zur Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes aus Kostengründen auf­zuheben. Die Maßnahme soll neu ausgeschrieben werden. Bürgermeister Mangels tritt Gerüchten entgegen, daß die Platzgestaltung Aufgabe der dort ansässigen Bauherren (etwa Kreissparkasse oder Kaufhaus Hisgen) sei. Man hoffe, im Frühjahr 1982 die Maßnahme beginnen und bis zum Ende des Jahres 1982 im wesent­lichen abschließen zu können.

- 19 -