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1.2 Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, entgegen der Begründung der Vorlage

Nr. 251 betrachte die SPD-Fraktion die Prüfung noch nicht als abgeschlossen. Dies habe der von ihr beauftragte Experte, Dipl.-Ing. Fetz, in seinem Bericht (Anlage Nr. 6) ausdrücklich festgestellt.

Ratsmitglied Widner verweist darauf, daß es beim Bau des Soldatenheimes zu Kostensteigerungen um 2,6 Mill. DM (33,10 %) gekommen ist. Der Anteil der Stadt sei dadurch von 3 Mill. auf 3,8Mill. DM angestiegen. Zwar seien diese Mehrkosten zum Teil begründet durch nachdrückliche Wünsche der Bau­herren, überwiegend aber durch}Mehrkosten bei den Ausschreibungen gegenüber den Voranschlägen. Auch wenn der Vertrag mit der KAS lediglich eine Schluß­abrechnung vorsehe, hätte die Stadt, die mit rd. 40 % an dem Projekt beteiligt sei, erwarten dürfen, vorher über die Kostenentwicklung infor­miert zu werden. Nach Eindruck der SPD-Fraktion habe der Architekt bei dem Projekt einiges versäumt. Insbesondere hätte eine laufende Nachkalkula­tion vorgenommen werden müssen, wie dies auch die H0AI vorschreibe.

Er stellt der KAS anheim, gegenüber dem Architekten eine Honorarkürzung vorzunehmen.

Auch an die Adresse der Verwaltung richtet Ratsmitglied Widner einen - wie er erklärt "wenn auch wesentlich milderen" - Vorwurf: Die Verwaltung hätte den Stadtrat früher über die Kostensteigerungen informieren müssen.

Bürgermeister Mangels tritt dem Vorwurf von Ratsmitglied Widner nachdrücklich entgegen und weist darauf hin, die Verwaltung habe von sich aus die KAS um einen Bericht über die Kostenermittlung ersucht und diesen mit zeit­licher Verzögerung erhalten. Unverzüglich nach Eingang der Mitteilung habe er den Stadtrat über die Kostenentwicklung informiert.

1.3 Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, nach Auffassung der FWG lägen Fehl­leistungen des Architekten vor. Er bedauert, daß die Stadt nicht früher informiert wurde und so keine Gelegenheit hatte, eigene Sparvorschläge einzubringen.

2. Bürgermeister Mangels stellt fest, daß der Stadtrat die als Anlage Nr. 5, 6 und beigefügten Berichte der von den Fraktionen beauftragten Baufachleute zur Kenntnis genommen hat.

3. Abstimmung:

Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Haushaltsstelle 761.987 - Bau des Soldatenheimes -.

Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 244 -

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld I", 2. Abschnitt als Satzung gern. § 10 BBauG

a) Vergrößerung der überbaubaren Fläche und Änderung der

Grund- und Geschoßflächenzahl im Bereich des Hotels Montabaur (Flur 39, Flurstücke Nr. 2/1, 2/2 und 3)

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