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Über die Verfahrensfragen (Antrag von Ratsmitglied Bacher auf Einzelabstimmung und Antrag von Ratsmitglied Dr. Hütte auf anschließende Gesamtabstimmung) wird Einvernehmen erzielt.

3. Abstimmungen:

3.1 Abstimmung über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Bacher unter Ziff. 4 den letzten Satz ("Die übrigen füyoie vorgenannten Zwecke ....") zu streichen, bringt folgendes Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.2 Abstimmung über die einzelnen Ziffern des Antrages (Anlage Nr. 3).

3.2.1 Die Ziff. 1 wird mit 19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen .

3.2.2 Die Ziff. 2 wird mit 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen .

^ 3.2.3 Die Ziff. 3 wird mit 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

mehrheitlich angenommen .

^ 3.2.4 Die Ziff. 4 wird mit 12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

mehrheitlich abgelehnt .

3.3 Anschließend stellt Bürgermeister Mangels auf Anregung von Ratsmitglied Dr. Hütte den als Anlage 3 beigefügten Antrag der CDU-Stadtratsfraktion insgesamt zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Punkt 11/3: - Anlage 4 -

Beratung und Beschlußfassung über die Nutzung des städtischen Gebäudes (ehemalige Katharinenschule) in der Gelbachstr.

(Antrag der FWG-Fraktion)

Der als Anlage Nr. 4 beigefügte Antrag der FWG-Fraktion wird bei 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 20 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 251 - Anlagen Nrn. 5, 6, 7 (vormals Punkt 11/11)

Aussprache über die Mehrkosten des Soldatenheimes (Anteil der Stadt) und Beschlußfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes

1. Stellungnahmen der Fraktionen

1.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bedauert für die CDU-Fraktion, daß beim Bau des Soldatenheimes Kostensteigerungen in diesem Maß aufgetreten sind.

Er vertritt aber die Auffassung, daß die Kostenexpansion durch Steigerungen des Preisindexes am Baumarkt begründet seien. An die Adresse des Architekten und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) richtet er den Vorwurf, man habe die Stadt früher informieren und an Entscheidungen beteiligen müssen.

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