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Auf Frage von Ratsmitglied König (CDU), ob die Bürger, die durch ihre Unterschrift die Bürgerinitiative unterstützen, dabei auch über die finanziellen Folgewirkungen informiert worden seien, erklärt Fries, dies habe man nicht tun können, weil die Bürgerinitiative die genauen Kosten nicht gekannt hätte und über die Höhe der Kosten ja heute noch im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen bestünden.
Bürgermeister Mangels verweist darauf, daß nach der Gemeindeordnung (§ 17 II GemO) die Bürgerinitiative zur Unterbreitung eines Deckungsvorschlages verpflichtet sei. Dem Text der Bürgerinitiative liege ein - allerdings höchst unvollständiger - Finanzierungsvorschlag des Inhalts zu Grunde, daß die Abrißkosten (13 000,-- DM) zur Renovierung des Gebäudes verwandt werden sollten.
4. Abstimmung:
Der Stadtrat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:
Der Bebauungsplan "Altstadt I" wird im westlichen Bereich wie folgt geändert:
1. Die vorgesehene Zeilenbebauung wird aufgegeben. Die vorhandene Fläche ist unter Erhaltung und Eingliederung der Bausubstanz Haus Kunoth parkähnlich zu gestalten.
Im Bereich gegenüber Anwesen Hisgen soll unter Beachtung einer alternativen Straßenplanung eine reduzierte, aufgelockerte Bebauung vorgesehen werden. In dem geplanten Gebäudekomplex ist eine Wartehalle mit WC-Anlage für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel anzuordnen.
2. Der vorgelegten Planung des Planungsbüros Imlau wird zugestimmt.
3. Das Büro Imlau wird gebeten, die erforderlichen Verfahren bzw. Untersuchungen nach den Bestimmungen des StBauFG und des Bundesbaugesetzes (Bürgerbeteiligung) durchzuführen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gern. § 2 (5) BBauG einzuleiten.
Ratsmitglied Rossbach (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
Punkt 11/2: - Anlage Nr. 3 -
Beratung und Beschlußfassung über die Errichtung eines Hauses der Jugend (Antrag der CDU-Fraktion)
Stellungnahmen der Fraktionen
1.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem Hinweis, daß die Unterbringung in der Katharinenschule aus Kostengründen derzeit die einzige Möglichkeit sei, in Montabaur baldmöglichst ein Jugendzentrum zu bekommen.
Vom Raumangebot her sei die Katharinenschule aber zu groß, um ausschließ-
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