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3. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) setzt sich kritisch mit den Ausführungen von Ratsmitglied Bächer zur Hausbesetzung auseinander. Für die CDU-Fraktion sei die Hausbesetzung eine rechtswidrige Aktion. Dies gelte für Montabaur und auch für andere Städte. Ein derart rechtswidriges Verhalten müsse im Keim erstickt werden. Das Verhalten der Polizei und der Verwaltung werde befürwortet.

Zur Frage der Einrichtung eines "Hauses der Jugend" erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, er persönlich habe ursprünglich für die Anmietung des Wasserwirt­schaftsamtes und damit für ein Provisorium gestimmt. Heute sei er der Auf­fassung, die Eröffnung des Jugendzentrums müsse sorgfältig vorbereitet werden. Eine provisorische Lösung berge erhebliche Gefahren in sich. Es sei zu befürch­ten, das Projekt scheitere insgesamt. Die CDU-Fraktion stehe voll hinter der Forderung, in Montabaur ein Jugendzentrum zu errichten, auch wenn sich die Vereine noch stärker als bisher engagierten. Allerdings möchte man die Gewißheit, daß das Jugendzentrum funktioniere und verhindern, daß Montabaurjeine der vielen Städte werde, in denen das Jugendzentrum nach kurzer Zeit geschlossen werden müsse.

Solange die Finanzierung nicht gesichert und die personellen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, könne das Jugendzentrum nicht eingerichtet werden. Die Voraussetzungen dafür sollten allerdings möglichst bald geschaffen werden. Vordringlich sei es, einen freien Träger zu finden, da das Jugendzentrum nur mit den Zuschüssen der überörtlichen Körperschaften finanzierbar sei.

Die Verhandlungen dazu sollten forciert werden.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er weise den aus den Ausführungen von Ratsmitglied Dr. Hütte ableitbaren Vorwurf, die SPD-Fraktion stehe hinter der Hausbesetzung, entschieden zurück. Er erklärt, bei den Verhandlungen

mit den Jugendlichen am Tag der Hausbesetzung habe er auf die Rechtswidrigkeit der Aktion hingewiesen, allerdings auch sein Verständnis für die Aktion der Jugendlichen zum Ausdruck gebracht.

Ratsmitglied Widner erklärt weiter, für die SPD-Fraktion komme ein autonomes Jugendzentrum nicht in Betracht. Man fordere vielmehr ein Jugendzentrum unter pädagogischer Leitung.

III. Diskussion

Es folgt eine längere teilweise kontroverse Diskussion über den Verlauf der Hausbesetzung. Von den Mitgliedern der SPD-Fraktion wird das Vorgehen der Verwaltung und die Tatsache, daß Polizei angefordert wurde, kritisiert. Rats­mitglieder der CDU-Fraktion weisen dagegen darauf hin, daß man sehr behutsam vorgegangen und durch bedachtes Verhandeln der Verwaltung und das Vorgehen der Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen vermieden worden sei. Sie weisen darauf hin, daß das von der Polizei gesetzte Ultimatum mehrfach verlängert wurde.

Kontrovers diskutiert wird auch über die Forderung von Bürgermeister Mangels, bei der Verhandlung mit den Hausbesetzern, daß die Vertreter der Jugendlichen ihre Namen angeben und daß die Verhandlungsniederschrift allen Stadtratsmit­gliedern zur Verfügung gestellt wurde. Dies wird von einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion kritisiert.

Bürgermeister Mangels erklärt, er habe es als seine Pflicht empfunden, die Mitglieder des Stadtrates über den Verlauf der Aktion zu informieren. Durch die Aushändigung des Protokolls an die Stadtratsmitglieder sei die Zusage gegenüber den Vertretern der Jugendlichen, die Namen nicht der Polizei zur Verfügung zu

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