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Bürgermeister Mangels erklärt abschließend, er persönlich hoffe, daß man trotz der Ungeduld mit Verständnis füreinander möglichst bald zu einem "Haus der Jugend" komme, in dem sich die Jugendlichen wohlfühlen.

ig vom ' .1981 ,,

P.VH^

II. Stellungnahmen der Fraktionen

1. Ratsmitglied Bächer (SPD) geht in seiner Stellungnahme primär auf die Besetzung ; ji} des "ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes" ein. Er kritisiert, seinerzeit sei i \

auf die an der Hausbesetzung beteiligten Jugendlichen "autoritärer Druck" j j

ausgeübt worden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, daß die Polizei bereits i' '

gewartet habe und bereitgestanden hätte, den Strafantrag des Hauseigentümers in Empfang zu nehmen. Dies sei ein "merkwürdiger Vorgang". Normalerweise sei ; '

es üblich, daß ein Bürger die Polizei erst rufen müsse. Auch den Verhandlungs­stil von Bürgermeister Mangels in den Gesprächen mit den Jugendlichen kriti- ^ !j

siert er. Als Beispiel nennt er die Forderung, daß die Verhandlungsführer der Jugendlichen ihre Namen nennen sollten. Der Polizeieinsatz sei nicht not­wendig gewesen. Er zitiert Aussagen von Politikern, daß bei Hausbesetzungen die Räumung durch die Polizei nicht unbedingt erforderlich sei.

Abschließend erklärt er, die SPD-Fraktion werde weiterhin für die möglichst baldige Errichtung des "Hauses der Jugend" eintreten. Er spricht in diesem Zusammenhang von Bemühungen, die Hausbesetzung zu benutzen, um "Stimmung gegen ein Haus der Jugend" zu machen.

Abschließend stellt er an Bürgermeister Mangels die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, daß die Initiativgruppe Jugendzentrum künftig wieder den Raum des Feuerwehrgerätehauses auf der Eichwiese für ihre Versammlungen nutzen könne.

Auf diese Frage erklärt Bürgermeister Mangels, er habe mit den Fraktionsvor­sitzenden des Verbandsgemeinderates gesprochen und den Jugendlichen ein Schreiben mit einigen Fragen zugeschickt. Von deren Beantwortung hänge es ab, ob zukünftig der Raum wieder zur Verfügung stehe.

2.

Auf die Ausführungen von Ratsmitglied Bächer erwidert Bürgermeister Mangels, er vermisse die Aussage, daß die Hausbesetzung widerrechtlich war.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt an die Initiativgruppe Jugendzentrum zur Beantwortung durch deren Sprecher im Rahmen der nachfolgenden Anhörung folgende Fragen:

a) Ist die Initiativgruppe Jugendzentrum für ein autonomes oder für ein pädagogisch geleitetes Jugendzentrum?

tg vom ' 1981 ; ; .jiii

b) Welche Ziel Vorstellungen hat die Initiativgruppe Jugendzentrum bezüglich der Freizeitgestaltung in dem zukünftigen Jugendzentrum und

c) woher kommen die Jugendlichen, die der Initiativgruppe angehören?

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß nach den Vorstellungen seiner Fraktion der Stadtrat zunächst die Interessen der Stadt Montabaur und ihrer Jugendlichen zu vertreten habe. Man verkenne nicht eine Aufgabenstellung, für die Umlandgemeinden Hilfen zu geben, die sich aus der Mittelpunktfunktion von Montabaur ableite. Allerdings setze dies auch eine finanzielle Beteiligung durch überörtliche Träger voraus.

ng vom .1981 P. VIii

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