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2. Die Maßnahme ist auf der Basis dieser Planung auszusdireiben. vor einer Auftragsvergabe ist ein Vertrag zwischen der Kath. Kirchengemeinde und der Stadt abzuschließen, in dem die Anteile an den Kosten, die Ausführung, die Bauleitung und die Zahiungsweise festgeiegt und vereinhart werden.
3. Die Stadt stellt für die Durchführung der Planung gern. Haushaltsplan 1981 höchstens einen Betrag von 200 000,— DM unter der Voraussetzung zur Verfügung, daß die Kirchengemeinde einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellt. Kostensteigerungen werden von der Stadt nicht mitgetragen. Kostenminderungen gegenüber dem Kostenvoranschiag Kommen beiden Vertragspartnern gleichermaßen zugute.
Punkt 11/2; - Vorlage Nr. 229 -
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Aiberthöhe"
Bürgermeister Mangels erklärt, zwischen den Grundstückseigentümern Fetz und Becker, die von der Änderung des Bebauungsplanes betroffen würden, hätten sich Meinungsverschiedenheiten ergeben. Fs sei beabsichtigt, die eingebrachten Stellungnahmen zur beabsichtigten Bebauungspianänderung in der nächsten Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß vorzuiegen, um den Sachverhalt danach erneut in den Stadtrat zu bringen. Gegen diesen Vorschlag werden keine Hinwendungen erhoben.
Punkt 1T/3; - Vorlage Nr. 230 -
Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Peterstor IT" als Satzung gern. § 10 BBauG
- Umwandlung der privaten Parkfläche in tVohnbaufiäche - Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß;
Die Änderung des Bebauungsplanes "Peterstor IT" wird hiermit gern. § 10 BBauG als Satzung beschlossen.
Punkt 1T/4; - Anlagen Nrn. 5, 6, 7 -
Beratung über Straßenverkehrsmaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes "Himmelfeld" fAntrag der SPD-FraktionJ
1. Bürgermeister Mangels verweist auf den als Anlage Nr. 5 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion und erklärt dazu folgendes;
aj Die Installierung eines Schildes "vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts" im Bereich Goethestr./Tonnerrestr. werde in Kürze erfolgen.
bl Die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Einmündung der ronnerrestr. in die Limburger Str. seien in Auftrag gegeben worden.
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