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Bezüglich der Eigentumsverhältnisse an den Parkstreifen ('überwiegend Stadt! wird darauf hingewiesen, daß sich der Bürgersteig im dortigen Bereich vollständig im Eigentum der Kirche befindet.

Ratsmitglied Kochern wendet sich in der Diskussion gegen den vorgesehenen Standort des Kinderspielplatzes. Bürgermeister Mangels weist auf einen ent­sprechenden Stadtratsbeschiuß hin.

6. Bürgermeister Mangels faßt das Ergebnis der Diskussion in einem Beschlußvorschiag zusammen.

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7. Ratsmitglied Widner beantragt Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben.

Die Sitzung wird von 21.05 bis 21.21 Dhr unterbrochen.

8. Mach Wiedereröffnung der Sitzung geben die Fraktionen folgende Erklärungen ab:

8.1 Ratsmitglied Dr. Rütte erklärt sich mit dem Beschlußvorschiag von Bürger­meister Mangels namens seiner Fraktion einverstanden, da er im wesentlichen dem Kompromißvorschlag seiner Fraktion entspreche.

8.2 Ratsmitglied Widner erklärt, die Mehrheit seiner Fraktion stimme dem Beschiuß- vorschiag zu, da er ihren Intentionen entspreche.

8.3 Ratsmitglied Bächer fSPDj erklärt - auch im Namen der Ratsmitgiieder Eisner und Storm - man lehne das Projekt aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

8.4 Ratsmitglied Schweizer beantragt, vor der Kirche höchstens 2 oder 3 Park­plätze wegzunehmen, um den unmittelbaren Zugang zur Kirche zu ermöglichen. Dafür solle Ersatz vor dem Finanzamt geschaffen werden, indem man das Parken in Fahrtrichtung erlaube. Enter diesen Voraussetzungen stimme man der Planung zu und sei evtl, auch bereit, einen städtischen Anteil von geringfügig über 200 000,— DM zu akzeptieren.

8.5 Bürgermeister Mangels erklärt dazu, die Anlegung von Parkplätzen in Fahrt­richtung sei aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich.

8.6 Ratsmitglied Kochern erklärt seine grundsätzliche Ablehnung der Maßnahme.

9. Abstimmung:

Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen und 9 Rein-Stimmen folgenden Beschluß:

.Z. Die vorliegende Planung zur Gestaltung des Kirchplatzes wird anerkannt.

Für die Planung ist folgendes für eine Änderung zu berücksichtigen:

aJ Das vorhandene Joseph-Kehrein-Denkmal ist in der im Plan ausgewiesenen Grünfläche unterzubringen.

b! Es ist eine Lösung zu suchen, um zeitlich begrenzt bis zur Errichtung der Fußgängerzone, längstens jedoch auf 3 Jahre, ca. 7 Parkplätze im Vorbereich der Kirche zu erhalten.

cj Mindestens eine Linde soll erhalten bleiben. Für die zweite Linde ist ein vergleichbarer Ersatz an anderer Steile it. Plan zu schaffen.

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P. VIH